EU-Minister beraten über Sicherheitsgebühren
10.03.2010 15:57
Brüssel (dpa) - Die Sicherheitsgebühren an Flughäfen stehen im
Mittelpunkt eines Treffens der europäischen Verkehrsminister an
diesem Donnerstag in Brüssel. Die Minister beraten darüber, wie die
Berechnung der Gebühren transparenter werden kann. Strittig zwischen
den Ländern ist, ob man Fluggäste künftig auch für Körperscanner
zur
Kasse bittet. Während das EU-Parlament vorschlägt, der Staat müsse
die Gebühren zahlen, wollen die Staaten die Verbraucher heranziehen,
sagten EU-Diplomaten.
Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte vor einer Woche
entschieden, dass den Passagieren die Kosten für die Einführung der
umstrittenen Körperscanner nicht zuzumuten ist. Im April werden die
EU-Abgeordneten über den Vorschlag abstimmen. Während die
EU-Kommission alle Flughäfen einbeziehen möchte, wollen viele Staaten
die Regel auf große Airports mit mehr als fünf Millionen Passagiere
beschränken.
Zudem beraten die Minister über die Sicherheit im Flugverkehr.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen bei einem
Flugzeugabsturz die Angehörigen schneller informiert werden.
Umstritten ist noch, ob die Passagierliste innerhalb einer Stunde
oder so schnell wie möglich veröffentlicht wird. Die nationalen
Behörden sollen zudem enger mit der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit (EASA) zusammenarbeiten.
Weiteres Thema sind die Verhandlungen der EU mit den USA über eine
Luftfahrt-Liberalisierung. Die EU will das transatlantische Abkommen
«Open Skies» erweitern. So verlangen die Europäer mehr
Investitionsmöglichkeiten in der US-Luftverkehrsbranche und
verhandeln mit den USA über die Anerkennung der Umweltvorschriften.
Aus Deutschland wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an
dem Treffen teilnehmen.
dpa mt xx n1 mg
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