EZB mahnt Staaten zur Haushaltssanierung
11.03.2010 10:27
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die
Euro-Staaten angesichts immenser Schuldenberge nochmals zur Sanierung
ihrer Staatsfinanzen ermahnt. Hohe staatliche Defizite und
Schuldenstände stellten «eine zusätzliche Belastung für die
Geldpolitik dar» und schwächten den Stabilitäts- und Wachstumspakt
«als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion», schreiben die
Währungshüter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.
Von allen 16 Euro-Staaten werde erwartet, dass sie ihren
Verpflichtungen nachkämen: «Die Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen sollte spätestens 2011 beginnen und wird deutlich über die
jährliche Anpassung von 0,5 Prozent des BIP hinausgehen müssen, die
im Stabilitäts- und Wachstumspakt als Mindestanforderung festgelegt
ist.»
Etliche europäische Staaten müssen gigantische Schuldenberge
abtragen, in Griechenland beispielsweise explodierte das Defizit 2009
auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). EZB-Präsident
Jean-Claude Trichet hatte das von der griechischen Regierung
geschnürte Sparpaket am Mittwochabend nochmals ausdrücklich als
«überzeugend» gelobt.
Insgesamt rechnet die Notenbank weiter «mit einem moderaten
Wachstum der Wirtschaft des Eurogebiets im Jahr 2010 in einem Umfeld,
das von anhaltender Unsicherheit geprägt ist». Nach dem Einbruch der
Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr erwarten die Währungshüter
für 2010 durchschnittlich 0,8 Prozent Wachstum. Den Leitzins für den
Euro-Raum hält die EZB seit Mai auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent.
(Monatsbericht: http://dpaq.de/9ijr0)
[EZB]: Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main
dpa jb yyhe z2 tst
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