Gerangel um EU-Top-Jobs, Streit um Kompetenzen Von Dieter Ebeling, dpa
12.03.2010 15:03
Brüssel (dpa) - Der Kampf geht weiter. Heftiger denn je, aber
hinter den Kulissen - wie oftmals, wenn in der Europäischen Union
etwas wirklich Wichtiges passiert. Noch ist höchst strittig, wie der
neue diplomatische Dienst der Europäischen Union funktionieren soll.
Doch bereits jetzt wird um ein Dutzend Führungsposten gerangelt.
Geleitet wird der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) von der Britin
Catherine Ashton. Er wurde mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon
geschaffen. Deutschland würde gerne den Generalsekretär des Außen-
Dienstes der EU stellen, sagen EU-Diplomaten. Doch auch andere Länder
haben großes Interesse am zweitwichtigsten EAD-Job.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso scheint es weder der
EU-Außenbeauftragten Ashton noch den Regierungschefs der 27 EU-
Staaten leicht machen zu wollen. Die Kommission, bisher schon mit
eigenen Missionen in 130 Ländern präsent, will so wenig Einfluss wie
möglich an Ashton abgeben. Die Kommission soll auch weiterhin den
größten Teil dieser Vertretungen kontrollieren. Laut Lissabon-Vertrag
sollen sie jedoch die gesamte EU und nicht mehr nur die Kommission
vertreten. Bei einer «Orientierungsdebatte» in der Kommission bekam
der Portugiese Barroso Unterstützung für seinen Kurs.
Ashton schlug den EU-Außenministern vor, dass sie für die Leitung
aller EU-Botschaften zuständig ist. Dabei will sie auch
Arbeitsbereiche koordinieren, für die weiterhin die Kommission
zuständig ist: etwa den Außenhandel. Die Minister möchten außerdem,
dass Ashton in Zukunft das Personal auswählt und vor allem für die
Leiter der EU-Botschaften zuständig ist. Barroso hingegen möchte
weiterhin eigene Leute befördern.
Die Begründung für seinen Widerstand gegen allzu viele Kompetenzen
für Ashton: Es sei grundsätzlich nicht sinnvoll, dass Politikbereiche
der Union wieder stärker von den Regierungen beeinflusst werden. Die
Minister hingegen wollen verhindern, dass die Kommission de facto die
bisherigen Kompetenzen behält und Ashton ausbremst, die auch
Vorsitzende des EU-Außenministerrates ist.
Besonders umstritten sind die Kompetenzen in der
Entwicklungspolitik: Bleiben sie uneingeschränkt bei der Kommission,
so ließe sich damit ein erheblicher Teil der EU-Außenpolitik an
Ashton vorbei betreiben. «Wir wollen einen wirklich unabhängigen
Europäischen Auswärtigen Dienst», formulierte der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle Anfang des Monats im Kreise seiner
Kollegen im spanischen Córdoba.
Ashton, in den ersten 100 Tagen von der Last der Arbeit
überwältigt und deswegen auch bei manchen EU-Außenministern in die
Kritik geraten, möchte einen Generalsekretär als hochrangigen
Vertreter haben. Dem Vernehmen nach soll dieser Top-Beamte zwei
Stellvertreter haben. Zudem plant sie sechs Generaldirektoren ein.
Bisher gibt es noch keine erklärten Kandidaten für diese Posten.
Westerwelle hält sich bedeckt, ist aber hinter den Kulissen bemüht,
einen der Spitzenposten zu besetzen. Als möglicher Kandidat ist vor
allem der außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph
Heusgen, im Gespräch. Er ist ein intimer und erfahrener EU-Kenner.
Deutschland stellt allerdings mit dem Merkel-Vertrauten Uwe
Corsepius bereits den künftigen Generalsekretär des Ministerrates.
Frankreich, das diesen Posten bisher besetzte, rechnet daher gute
Chancen für einen von zwei Spitzendiplomaten aus, Pierre Sellal und
Pierre Vimont. Zugleich warnen kleinere Staaten, sie dürften nicht
übergangen werden.
Offiziell entschieden wird über die Posten jedoch erst nach einer
Einigung über Aufgaben und Struktur des Dienstes. Das soll bis Ende
April geschehen. Auch wenn einige Minister meinen, man müsse es vor
allem richtig statt schnell machen. Der Lissabon-Vertrag weist der
Kommission ein Veto-Recht zu. Beim EU-Gipfel am 25./26. März in
Brüssel könnte es daher zu eindringlichen Gesprächen zwischen den
Staats- und Regierungschefs und Barroso kommen. Hinter den Kulissen.
dpa eb xx a3 cat/dm
