(Zusammenfassung 1400) Paris und EU-Länder kritisieren deutsche Exportstärke (Mit Bild)

15.03.2010 13:56

Berlin/London (dpa) - Die Exportstärke Deutschlands macht den EU-
Partnern Angst. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde
stellt die Exportmacht an den Pranger. Deutschland verschaffe sich
Vorteile auf Kosten anderer. Durch die Schuldenkrise Griechenlands
ist der Unmut über die Ungleichgewichte unter den 16-Euro-Länder
wieder hochgekommen.

In einem deutlichen Appell forderte Lagarde die Bundesregierung
auf, die Binnennachfrage zu stärken. Der große Handelsüberschuss
Deutschlands schade anderen Staaten, kritisierte sie kurz vor einem
Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Montag in Brüssel. Die
Bundesregierung wies die Kritik zurück und mahnte im Gegenzug eine
stärkere Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder an. Die Exportstärke s
ei
nicht Folge staatlicher Politik, sondern innovativer Unternehmen.

Schon seit längerem gibt es Unmut über die Exportüberschüsse
Deutschlands. Andere Länder werfen Deutschland vor, sich in den
vergangenen Jahren mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile zu
verschaffen und Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Länder zu
erzielen.

Lagarde forderte in einem Interview mit der «Financial Times»
(Montag) Berlin auf, die heimische Nachfrage ankurbeln, um die
Wettbewerbsfähigkeit defizitärer Länder zu unterstützen. «Könnt
en
diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? (...) Es
kann nicht nur darum gehen, Defizit-Regeln zu erzwingen.» Die
Schuldensünder in der EU, allen voran Griechenland, sollen künftig
stärker überwacht und zum Sparen gezwungen werden.

Deutschland habe in den letzten zehn Jahren einen «außerordentlich
guten Job» gemacht, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und
einen «sehr hohen Druck» auf die Lohnkosten angeht, sagte Lagarde.
«Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und für die ganze Gruppe
ein haltbares Modell ist. Wir brauchen eine bessere Angleichung.»
Ein Handelsüberschuss, der durch die Senkung von Lohnkosten erreicht
wurde, sei möglicherweise unhaltbar für andere Länder der Eurozone.

Jedoch räumte sie ein, dass der Rest der Euro-Gruppe nicht zu viel
von Deutschland erwarten könne. «Man kann nicht einen Mitwirkenden,
so groß er auch ist, bitten, die ganze Gruppe mitzuschleppen. Aber es
muss einen Sinn für das gemeinschaftliche Ziel geben, das wir
zusammen mit unseren Partnern haben.»

Paris steht mit der Kritik nicht allein: Mehrere wirtschaftlich
schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung
(Montag), dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdreht, um
ihre Marktchancen zu verbessern. In einem «Frühwarnbericht» der
deutschen EU-Vertretung stehe: Berlin werde «von einigen Akteuren
vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein
Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer» Euro-Staaten zu erreichen.
Deshalb könne Deutschland «stärker unter Druck geraten», seine
«erreichten Wettbewerbsvorteile zu relativieren».

Berlin lässt die Kritik abprallen: Vize-Regierungssprecher
Christoph Steegmans sagte, sicher sei es richtig, auf eine
Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit hinzuarbeiten. «Allerdings
wäre es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender,
wenn sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir
unsere ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken.»

Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum
festlege, betonte Steegmans. «Die Exportwirtschaft jetzt irgendwie
anzuhalten, dass sie (...) mehr unattraktive Güter herstellt, würde
dem Wettbewerbsgedanken in Europa auch widersprechen.» Deutschland
habe einen sehr starken und innovativen Mittelstand. Daher stelle
sich eher die Frage: «Wie können andere Länder das auch erreichen?»

Den von Deutschland vorangetriebenen Europäischen Währungsfonds
(EWF) sieht Lagarde nicht als Priorität. Statt einen eigenen Fonds
aufzubauen - «ein Abenteuer, das uns drei, vier fünf Jahre
beschäftigen kann» - solle eher die Haushaltsdisziplin in der EU
gestärkt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach einem
zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt seine Amtsgeschäfte wieder
aufnehmen und zum Treffen der Euro-Gruppe reisen wollte, sieht den
EWF als ein längerfristiges Projekt. Vergangene Woche hatte er erste
Überlegen dargelegt. Danach droht Schäuble Euro-Sündern notfalls -
als Ultima Ratio - mit einem Rauswurf aus der Währungsgruppe.
dpa sl/re yydd z2 bb