Wachsender Unmut über Exportmacht Deutschland Von Hans-Hermann Nikolei und André Stahl, dpa

15.03.2010 16:10

Berlin/Paris (dpa) - Die scharfen Worte aus Paris via Londoner
Zeitungsinterview kamen für die Bundesregierung alles andere als
überraschend. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde
sprach schließlich nur das laut aus, was andere Euro-Länder schon
seit längerem wurmt: die hohen Exportquoten Deutschlands.

Die satten Handelsüberschüsse seien nämlich Folge jahrelanger
Niedriglohnpolitik, meinen Kritiker. Das mache Produkte «Made in
Germany» im Ausland attraktiver; Deutschland verschaffe sich so
Vorteile auf Kosten der Anderen und komme leichter durch die Krise.

Mitnichten, kontert Berlin. Der Staat könne nicht Löhne und Konsum
per Dekret festlegen und Unternehmen auffordern, «mehr unattraktive
Güter» herzustellen, wird der Ball zurück gespielt. Die Industrie
verbittet sich Ermahnungen aus dem Ausland und lobt sich selbst,
verweist auf Produktivitätsfortschritte, Qualität und Innovationen.

Der Schlagabtausch zwischen Berlin und Paris macht einen Konflikt
deutlich, der schon vor der Griechenland-Krise lange schwelte: Die
Ungleichgewichte zwischen starken und schwächeren Euro-Ländern.
Etliche hinken in puncto Wettbewerbsfähigkeit hinterher und müssen
nun - wie die Athener Regierung - radikal mit Reformen nachziehen.

Tatsache ist, dass Deutschland in den vergangenen eineinhalb
Jahrzehnten Weltmarktanteile gewonnen hat, auch weil es die
Lohnkosten im europäischen Vergleich gedrückt hat. Reallöhne sowie
Arbeitskosten sind kaum oder langsamer gestiegen, als in anderen
Euro-Ländern. Das liegt an Reformen, aber auch an einer moderaten
Tarifpolitik.

Das Mini-Plus bei den Arbeitskosten half Ex-Exportweltmeister
Deutschland, seine Wettbewerbsposition in Europa auszubauen.
Kehrseite der Medaille: Die Lohnzurückhaltung ging zulasten der
Inlandsnachfrage. Die fiel in Krise und Rezession als Konjunkturmotor
aus. Zumal die Kluft zwischen Reichen und Geringverdienern so stark
zugenommen hat wie in kaum einem anderen westlichen Staat.

Seine Überschüsse erzielt Deutschland vor allem im Euro-Raum.
Früher hatten Wechselkurse Ungleichgewichte ausgeglichen. Mit der
Gemeinschaftswährung fiel dieses Instrument weg. Deutschland hat
dafür allerdings auch teuer bezahlt: Weil die Europäische Zentralbank
die Zinsen am gesamten Euro-Raum ausrichtet, haben die Deutschen zu
hohe Zinsen gezahlt. Am anderen Ende hatten beispielsweise die
Griechen zeitweise «negative Realzinsen», was die Konsumblase
aufblähte. Auch anderswo wurde der Boom auf Pump finanziert.

In der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) steht
Deutschland immer mal wieder am Pranger, wenn es um den Abbau der
Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsblöcken USA, Europa und
China geht. Letztlich missfällt es, dass einige Länder die globale
Nachfrage- und Konsummaschine mit gigantischen Schulden am Laufen
halten und Deutschland sowie China mit Exporten ihr Wachstum sichern.

Lagarde setzte sich nun an die Spitze der Kritiker, auch wenn die
energische Französin lobt: Deutschland habe in den letzten zehn
Jahren einen «außerordentlich guten Job» gemacht, was die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen «sehr hohen Druck»
auf die Lohnkosten angeht. «Ich bin nicht sicher, ob das langfristig
und für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist», schiebt sie nach
und fordert von Berlin, die Binnennachfrage anzukurbeln.

Lagarde geht es weniger darum, dass Deutschland mal eben weniger
exportiert, sondern sie will eine andere Balance zwischen Ausfuhren
und Einfuhren. Wenn Deutschland die Binnennachfrage ankurbelte, dann
würde davon auch sein wichtigster Handelspartner profitieren, nämlich
die französische Wirtschaft. Französische Analysten wenden sich aber
dagegen, dass Frankreich den Deutschen Lehren in Wirtschaftspolitik
erteilt. Ein Land, dass nicht den Mut für die nötigen Reformen habe,
könne einem Partner schwerlich vorwerfen, ein zu guter Schüler zu
sein, sagte Marc Fiorentino von Euroland Finance dem «Figaro».

Der Unmut über deutsche Exportüberschüsse wurde vor dem Treffen
der Finanzminister der 16 Euro-Länder laut, bei dem es auch um
Notfall-Pläne gegen eine Staatspleite Athens gehen sollte. Hier
bremst Deutschland - traditionell Zahlmeister in der EU. Auch die
Berliner Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) stoßen

nicht bei allen Partnern auf Gegenliebe. Lagarde spricht gar von
einem «Abenteuer». Grund genug also für den deutschen Ressortchef und

EWF-Anhänger Wolfgang Schäuble (CDU), den Krankenhausaufenthalt
früher abzubrechen und in Brüssel rasch die Wogen zu glätten.
dpa sl/hn yydd a3 bb