Juncker rechnet nicht mit Griechenland-Notfall
15.03.2010 16:16
Brüssel (dpa) - Luxemburgs Jean-Claude Juncker als Vorsitzender
der Euro-Finanzminister rechnet nicht damit, dass Schuldensünder
Griechenland Unterstützung seiner Euro-Partner braucht. Juncker sagte
am Montag in Brüssel zur Debatte um einen milliardenschweren
Notfallplan für Athen: «Wir stehen im Auftrag des Europäischen Rates,
eine gangbare Lösung zu finden, falls wir eine bräuchten. Ich denke
nicht, dass wir eine brauchen.»
Im Europäischen Rat treffen sich regelmäßig die EU-Staats- und
Regierungschefs. Sie hatten Griechenland im Februar zusagt, im
Notfall bereitzustehen, falls das Land seine Schulden nicht mehr
bezahlen kann.
Juncker dämpfte vor Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen
Erwartungen auf eine rasche Einigung auf den Notfallplan, der laut
Diplomaten Kredite oder Kreditgarantien umfassen könnten. «Die letzte
Entscheidung wird vom Europäischen Rat getroffen», sagte der
luxemburgische Premier- und Schatzminister.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in Berlin
erneut vor Finanzzusagen der EU an Griechenland. «Griechenland muss
zunächst seine eigenen strukturellen Hausaufgaben erledigen», sagte
Westerwelle am Montag. «Es können keine Blankoschecks ausgestellt
werden. Da sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig», fügte
er hinzu.
dpa mt/cb/rf xxdd n1 bb
