EU-Artenschutzziel auf 2020 verschoben

15.03.2010 17:01

Brüssel (dpa) - Spätestens in einem Jahrzehnt sollen in Europa
keine Tier- und Pflanzenarten mehr aussterben. Die europäischen
Umweltminister verschoben am Montag in Brüssel ihr Ziel zum Schutz
der Artenvielfalt, das die EU-Staaten eigentlich schon dieses Jahr
erreichen wollten. Weiter keine Fortschritte macht die EU beim Schutz
der Böden vor Verschmutzung: Deutschland und fünf weitere Länder
blockieren Pläne für ein EU-Gesetz. In den Verhandlungen setzte sich
Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche für eine Abschwächung der
geplanten EU-Klimaauflagen für Kleinlaster und Lieferwagen ein.

Die Minister berieten auch über die geplante EU-Wachstumsstrategie
«EU 2020» sowie die Weltklimaverhandlungen. Reiche machte klar, dass

die Bundesregierung nicht mit dem Abschluss eines Klimavertrags im
Dezember beim UN-Gipfel im mexikanischen Cancun rechnet.

Bei der geplanten EU-Bodenschutzrichtlinie hat Berlin vor allem
Angst vor Kosten und Verwaltungs- und Berichtspflichten. So hat
Deutschland bereits ein Bodenschutzgesetz mit Auflagen besonders auf
Länderebene, die an ein EU-System angepasst werden müssten. So werden
für Altlasten-Kataster 4000 Stoffe erfasst, die im Fall eines
europäischen Gesetzes überprüft werden müssten. Deutschland will si
ch
jetzt für eine Fortentwicklung der bestehenden EU-
Bodenschutzstrategie einsetzen. Sie ist aber nicht verbindlich.

Auch Frankreich, Großbritannien, Österreich und Finnland sind
gegen das Vorhaben. Anders als beim Wasser- oder Luftschutz sei
Europa beim Bodenschutz nicht zuständig, heißt es. Unter den 27 EU-
Staaten gibt es somit eine Sperrminorität. Der neue EU-
Umweltkommissar Janez Potocnik machte klar, dass er dennoch für die
Bodenschutzrichtlinie kämpfen will. «Der Schutz der Böden hat ganz
klar auch mit Klima- und Artenschutz zu tun, die anerkanntermaßen EU-
Themen sind.»

Zum Artenschutz erklärten die Minister, der Verlust von
Biodiversität schreite in einem «inakzeptablen Tempo» fort.
Deutschland steht nach Angaben von Reiche zu seiner Zusage, 500
Millionen Euro zu investieren. Es gehe jetzt darum, dass auch andere
Länder ihre Verpflichtungen einhalten. Vor der UN-
Artenschutzkonferenz im Oktober im japanischen Nagoya sei Europa im
Scheinwerferlicht, sagte sie. «Glaubwürdigkeit, Transparenz und das
gute Beispiel Deutschlands und der europäischen Union sind ganz
wesentliche Faktoren, um in Nagoya erfolgreich zu sein.»

Mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziele
für Kleinlaster und Nutzfahrzeuge unterstrich Reiche, der Sektor
solle nicht von den Klimaschutzmaßnahmen befreit werden. Das Ziel von
durchschnittlich 135 Gramm im Jahr 2020 sei aber «nicht zu
erreichen». Ziele und Zeiträume müssten realistisch und mit
vertretbaren Kosten sein.

Brüssel hatte im Oktober Vorschläge für eine schrittweise
Reduktion des erlaubten Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes von Kleinlastern
vorgelegt und schon dabei seine ursprünglichen Pläne abgeschwächt.
Die Behörde braucht für die Verordnung das Ja von Europaparlament und
Mitgliedstaaten. Für Autos gibt es bereits Vorgaben.
dpa dj xx z2 mu