Paris und EU-Länder kritisieren deutsche Exportstärke

15.03.2010 17:07

Berlin/London (dpa) - Frankreich stellt die Exportstärke seines
wichtigsten Handelspartners Deutschland an den Pranger. Der hohe
Handelsüberschuss Deutschlands schade anderen Staaten, kritisierte
die französische Finanzministerin Christine Lagarde vor einem Treffen
der Finanzminister der Euro-Gruppe am Montag in Brüssel. In einem
deutlichen Appell forderte sie Berlin auf, die Binnennachfrage
anzukurbeln. Die Bundesregierung und die Industrie wiesen die
Forderungen vehement zurück.

Berlin mahnte im Gegenzug eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit
anderer Länder an. Die Exportstärke Deutschlands sei nicht Folge
staatlicher Politik, sondern innovativer Unternehmen. Zuspruch bekam
Lagarde dagegen von den Gewerkschaften, die Lohnerhöhungen fordern.

Seit längerem gibt es Unmut über die Exportüberschüsse
Deutschlands. Durch die Schuldenkrise Griechenlands
ist die Besorgnis über die Ungleichgewichte unter den 16-Euro-Länder
wieder hochgekommen. Andere Länder werfen Deutschland vor, sich in
den vergangenen Jahren mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile
zu verschaffen und Wirtschaftswachstum auf Kosten Anderer zu
erzielen.

Lagarde forderte Berlin auf, die Binnennachfrage zu stärken, um
die Wettbewerbsfähigkeit defizitärer Länder zu stärken. «Könnte
n
diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? (...) Es
kann nicht nur darum gehen, Defizit-Regeln zu erzwingen», sagte sie
der «Financial Times». Ein Überschuss dank gesenkter Lohnkosten sei
möglicherweise unhaltbar für andere Euro-Länder.

Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren einen
«außerordentlich guten Job» gemacht, was die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit und einen «sehr hohen Druck» auf die Lohnkosten

angeht, sagte Lagarde. «Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und
für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist. Wir brauchen eine
bessere Angleichung.» Jedoch räumte sie ein, dass der Rest der Euro-
Gruppe nicht zu viel von Deutschland erwarten könne.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hielt dagegen, es sei
richtig, die Wettbewerbsfähigkeit zu harmonisieren. «Allerdings wäre

es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender, wenn
sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir unsere

ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken.»

Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum
festlege, betonte Steegmans. «Die Exportwirtschaft jetzt irgendwie
anzuhalten, dass sie (...) mehr unattraktive Güter herstellt, würde
dem Wettbewerbsgedanken in Europa auch widersprechen.» Deutschland
habe einen sehr starken und innovativen Mittelstand. Daher stelle
sich eher die Frage: «Wie können andere Länder das auch erreichen?»

Rückendeckung kam aus Madrid. Die spanische Finanzministerin Elena
Salgado kritisierte Lagarde: «Es ist eine Sache, ob etwas
wünschenswert ist, und eine andere Sache, ob ein Land einem anderen
Land Empfehlungen macht, was es zu tun hat.»

Allein steht Paris mit der Kritik nicht: Mehrere wirtschaftlich
schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung
(Montag), dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen
zu verbessern. Einem «Frühwarnbericht» der deutschen EU-Vertretung
zufolge werde Berlin vorgeworfen, mit seinem exportorientierten
Wirtschaftsmodell Wachstum auf Kosten Anderer zu erreichen.

Auch für DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki wäre es falsch, nach
der Krise allein auf eine expansive Exportstrategie zu setzen.
«Wichtig ist es jetzt, mit Existenz sichernden Löhnen und
Mindestlöhnen die Binnennachfrage zu stärken, um den heimischen Markt
anzukurbeln.» Dabei würden Importe nach Deutschland zunehmen, was
auch schwächeren Euro-Ländern helfen würde, sich zu stabilisieren.

Der Industrieverband BDI wies die «Ermahnungen aus dem Ausland»
zurück: Deutschlands Exporterfolge beruhten nicht auf «irgendeinem
geplanten Modell». Sie seien Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln,
Michael Hüther, nannte Frankreichs Kritik absurd. Er verteidigte laut
«Focus online» die deutsche Wirtschaft gegen den Vorwurf, sie habe
dank moderater Lohnzuwächse Erfolge zu Lasten schwächerer Euro-Länder

gefeiert. Deutschland sei größter Nettozahler in Brüssel: «Da sage

noch einer, wir würden auf Kosten anderer leben.»
dpa sl/re yydd z2 bb