Minister: Gerüst für Griechenland-Plan steht

15.03.2010 18:18

   Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland kann im Notfa
ll
auf Kredite oder Garantien der Euro-Partner setzen. Es gebe bereits
eine grundsätzliche Verständigung, wie Euro-Partner möglicherweise
eingreifen könnten, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees
de Jager am Montag zum Auftakt eines Treffens mit seinen Amtskollegen
des Eurogebiets.

Mehrere Ressortchefs machten deutlich, eine endgültige
Vereinbarung stehe noch aus. Wann diese getroffen wird, blieb offen.
Die Euro-Partner wollen dem mit 300 Milliarden Euro verschuldeten
Griechenland helfen, falls es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann
und unmittelbar eine Staatspleite droht. Über den Plan wird bereits
seit Wochen verhandelt.

Bilaterale Kredite von Mitgliedstaaten seien eine der Optionen,
die auf dem Tisch lägen, sagte der niederländische Minister. «Es gibt

andere Optionen (....); es gibt die Möglichkeit von Garantien.»

Zu Spekulationen, das Hilfspaket könnte einen Umfang von bis zu 25
Milliarden Euro erreichen, nahm der Ressortchef keine Stellung. «Wenn
wir von Maßnahmen sprechen, beispielsweise Krediten, werden sie
denselben Methoden folgen wie denen des IWF (Internationalen
Währungsfonds). Es wird keinen Bail-out (Herauskaufen) geben.» Der
IWF fordert für Milliardenhilfen an Staaten radikale
Budgeteinschnitte und Reformen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam - entgegen
ursprünglicher Planung - zu dem Treffen, äußerte sich aber nicht vor

den Beratungen. Sein Staatssekretär Jörg Asmussen sagte: «Aus seiner

(Schäubles) Anwesenheit können Sie nicht schließen, dass es
Finanzzusagen für irgendein Land gibt.»

Die spanische Ministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena
Salgado pochte darauf, die Euro-Staaten müssten sich rasch auf den
Hilfsplan einigen. «Das wäre wünschenswert.» Ihr Wiener Amtskollege

Josef Pröll ergänzte, es gebe noch eine Menge offene Fragen,
beispielsweise, wie viel Geld Athen überhaupt brauche.

Juncker dämpft Erwartungen auf rasche Einigung

Der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean-
Claude Juncker, rechnet nicht damit, dass Griechenland eine Stütze
benötigt. «Wir stehen im Auftrag des Europäischen Rates, eine
gangbare Lösung zu finden, falls wir eine bräuchten. Ich denke nicht,
dass wir eine brauchen.»

   Im Europäischen Rat treffen sich regelmäßig die EU-Staats- u
nd
Regierungschefs. Sie hatten Griechenland im Februar ihre Bereitschaft
versichert, notfalls zu helfen. «Die letzte Entscheidung wird vom
Europäischen Rat getroffen», sagte Juncker.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte in Berlin erneut vor
Finanzzusagen der EU an Griechenland. «Griechenland muss zunächst
seine eigenen strukturellen Hausaufgaben erledigen.» Er fügte hinzu:
«Es können keine Blankoschecks ausgestellt werden. Da sind wir uns in
der Bundesregierung völlig einig.»

Die Ressortchefs wollten am Abend die griechischen
Haushaltseinschnitte billigen. Athen muss im laufenden Jahr sein
ausgeufertes Defizit von zuletzt knapp 13 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt um vier Prozentpunkte senken. Die Einschnitte
sind umstritten; in der vergangenen Woche gab es in Griechenland
zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von
Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Berlin will Rechtssicherheit

Nach Angaben von Diplomaten dringt vor allem Deutschland darauf,
dass beim Hilfsplan alle rechtlichen Fragen geklärt sind.
«Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan
wasserdicht ist», hieß es. Die Bundesregierung werde nichts
akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche.

   Die Konferenz wird am Dienstag im Rahmen der Ressortchefs aller 27

EU-Staaten fortgesetzt werden. Auf dem Programm steht ein EU-Gesetz
zu den hochspekulativen Hedge-Fonds. Die vorgesehene Regulierung ist
eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren
will. Wegen des erbitterten Widerstands aus Großbritannien gilt es
jedoch als offen, ob es einen Ministerbeschluss dazu geben wird.
dpa mt/cb xx z2 k6 tst