Merkel konkretisiert Pläne gegen Staatspleiten

15.03.2010 19:23

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen
Pläne für schärfere Sanktionen und die langfristige Schaffung eines
Europäischen Währungsfonds bei drohenden Staatspleiten konkretisiert.
Als letzte Möglichkeit brachte die CDU-Vorsitzende am Montag in einer
Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag nach Teilnehmerangaben auch
den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euroverbund zur Sprache.

Zuvor sollten einem Mitglied der Eurogruppe Zahlungen aus
Fördertöpfen der Europäischen Union (EU) verwehrt werden, wenn es
gegen Stabilitätskriterien verstoße. Ferner müssten Instrumente
geschaffen werden, wie ein Staat ähnlich wie in einem
Insolvenzverfahren «abgewickelt» werden könnte, wurde Merkel zitiert.

Sollte ein Europäischer Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des
Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen werden, so sollte der
von einem Bankrott betroffene Staat über Maßnahmen dieses Fonds nicht
mitentscheiden dürfen.
dpa du yydd n1 sk