Griechenland soll mit Krediten gerettet werden

16.03.2010 03:33

   Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland soll notfalls

mit Krediten seiner Euro-Partner vor einer Pleite gerettet werden.
Das vereinbarten die Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel.

Auf die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dürfte dabei

eine besondere Verantwortung zukommen. Wie viel Geld die Euro-Länder
im Krisenfall schultern müssen, blieb offen, es dürfte sich aber um
Milliardenbeträge handeln. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket
einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Bisher gibt es
aber kein Hilfsersuchen des krisengeschüttelten Mittelmeerlandes an
die Partner, erklärten die Minister.    

Die obersten Kassenhüter aller 27 EU-Staaten werden heute
(Dienstag) in Brüssel erneut über Griechenland beraten. Sie wollen
förmlich feststellen, dass die radikalen Sparmaßnahmen in dem Land
ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu
erfüllen.    

«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», sagte

der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean-Claude
Juncker am Montagabend. Die Zusage an Athen ist beispiellos.
Griechenland stürzte die seit 1999 bestehende Eurozone in die größte

Krise ihrer Geschichte.    

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen endgültig zu den
bilateralen Krediten entscheiden. Ob dies schon am 25. und 26. März
beim Gipfel in Brüssel sein wird, ist offen. Darlehensgarantien sind
nicht geplant. Laut Juncker sind die Vorschläge mit dem EU-Vertrag
vereinbar. Der Vertrag verbietet, dass Euro-Staaten für die Schulden
ihrer Partner geradestehen.

Athen hatte ein striktes Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem
Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beamte vorsieht. Damit will

die Regierung das Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.

Juncker kündigte auch an, die von ihm geführte Eurogruppe werde
künftig regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten unt
er
die Lupe nehmen. Das Problem seien dabei vor allem die Länder, die
weniger wettbewerbsfähig seien. Zur Kritik der französischen
Finanzministerin Christine Lagarde, wonach der hohe Handelsüberschuss
Deutschlands den Partnern schade, sagte der Luxemburger, dieses
Problem sei weniger dringend.

Auf dem Programm der Minister steht heute auch ein EU-Gesetz zu
den hochspekulativen Hedge-Fonds. Die geplante Regulierung ist eines
der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Die
spanische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung an. Es gibt
jedoch weiter erbitterten Widerstand aus Großbritannien, wo
zahlreiche Hedgefonds ihre Geschäfte betreiben.
dpa cb/mt xx z2 gp