EU-Finanzminister wollen griechisches Sparprogramm billigen

16.03.2010 10:49

   Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der Europäischen Union sind
am
Dienstag in Brüssel zusammen gekommen, um das Sparprogramm des hoch
verschuldeten Griechenlands zu billigen. Die EU ist der Ansicht, dass
die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die
strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will
mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von
derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr
um vier Prozentpunkte senken.

«Ich denke, wir haben jetzt eine Situation, die deutlich besser
als vor einem Monat ist. Die Schritte, die die griechische Regierung
unternommen hat, gehen in die richtige Richtung», sagte der
schwedische Finanzminister Anders Borg vor dem Treffen.

Am Vorabend hatten die Finanzminister der Euro-Länder zugesagt,
Athen notfalls mit Krediten vor der Pleite zu retten - diese Zusage
ist in der mehr als zehnjährigen Geschichte des Euro beispiellos. Der
genaue Umfang des milliardenschweren Pakets ist bislang nicht
bekannt. Die EU-Minister werden bei ihrem heutigen Treffen keine
neuen Entscheidungen zu der Hilfszusage treffen.

Bislang hat Athen noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten.
«Griechenland benötigt derzeit keinerlei Hilfe», unterstrich die
spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena
Salgado.

Auf dem Programm des Ministertreffens steht zudem ein EU-Gesetz zu
den hochspekulativen Hedge-Fonds, mit dem die EU auf die Finanzkrise
reagieren will. Wegen des erbitterten Widerstands aus Großbritannien
ist jedoch offen, ob die Minister einen Beschluss fassen werden. Die
spanische Ratspräsidentschaft setzt sich für einen Kompromiss ein.
«Ich denke, das Beste ist, die größtmögliche Übereinstimmung zu
erreichen. Daran werden wir arbeiten», sagte Spaniens Ministerin
Salgado.
dpa mt/lü xx n1 bb