Schäuble: Keine Entscheidung über Notfallplan

16.03.2010 12:34

Berlin (dpa) - Die Euro-Gruppe hat nach Angaben von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Notfallplan für
Griechenland beschlossen. Er sprach am Dienstag im Bundestag bei
abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 von teils fälschlichen
und teils verfälschenden Nachrichten. Es handele sich um eine
«Gerüchtelandschaft, die ganz offensichtlich auch gezielt in
Mitgliedstaaten, auch in Brüssel - das sage ich mit großer Klarheit -
geschürt wird», erklärte Schäuble in Berlin.

Es sei aber keine politische Entscheidung in der Euro-Gruppe
getroffen worden. «Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht
nachgefragt.» Es bestehe keine Entscheidungsbedarf und es sei auch
keine Entscheidung getroffen worden. Am Montagabend hatte der
Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean-
Claude Juncker, nach einem Treffen der EU-Finanzminister gesagt,
«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», und
weiter erklärt, der für den Notfall vorgesehene Hilfsplan beinhalte
nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien.

Natürlich sei auf technischer Ebene über mögliche Hilfen
gesprochen worden, um bei einer unmittelbar bevorstehenden
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eine solche Notsituation
vorbereitet zu sein, sagte Schäuble im Bundestag. Sollte es notwendig
werden, würden die Euro-Länder entschlossene und koordinierte
Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität der Währungsgruppe als Ganzes

zu sichern, betonte Schäuble. «Nicht mehr und nicht weniger. Die Lage
ist nicht da.»

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte: «Ich glaube, es
ist ein Missverständnis, wenn man sagt, gestern Abend (Montagabend)
ist eine Hilfszusage für Griechenland beschlossen worden.» Es sei
lediglich eine technische Abwicklung vorbereitet worden für einen
Fall, den keiner will. «Griechenland hat keine Unterstützung erbeten.
Aber es wäre unsinnig gewesen, wenn man diesen Fall technisch
ausgeschlossen hätte, sagte Kampeter dem Nachrichtensender N24.
dpa sl yydd z2 bb