(Zusammenfassung 1430) EU streitet um Notfall-Kredite für Griechenland (Mit Bildern)

16.03.2010 14:31

   Brüssel (dpa) - Zwischen den EU-Ländern gibt es ein Tauziehen
um
das historisch einmalige Hilfsangebot für Schuldensünder
Griechenland. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am
Montagabend gingen am Dienstag die Interpretationen darüber, was
konkret vereinbart wurde, deutlich auseinander.

Einig sind sich die Euro-Partner darin, dass Athen im Notfall auf
sie zählen kann. Doch wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch
offen. Sowohl bilaterale Kredite, die von Euro-Ländern eingeräumt
werden, als auch Garantien sind möglich. In der gemeinsamen Erklärung
der Minister fehlen Angaben, auf welche Weise Griechenland geholfen
werden könnte.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, die
Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für den
Schuldensünder zu geben. Das sieht die Bundesregierung anders:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der ebenfalls an dem
Treffen teilnahm - sagte am Dienstag in Berlin bei den
Haushaltsberatungen, man habe keinen Notfallplan für Griechenland
beschlossen.

Hilfsangebot einmalig

Das Hilfsangebot an Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte
des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos. Den Euro gibt es
seit 1999. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und
gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.

Neben Krediten sind nach Angaben des österreichischen Ressortchefs
Josef Pröll auch Garantien möglich. «Für beides gibt
es Modalitäten, Beschlussszenarien in der Union», sagte er. Er ziehe
persönlich Haftungsregelungen vor. Juncker hatte hingegen am
Montagabend Darlehensgarantien für das Mittelmeerland noch
ausgeschlossen. Laut Pröll schufen die Euro-Minister die «technischen
Grundlagen» für eine mögliche Griechenland-Hilfe.

Zeitplan noch offen

«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», sagte

Juncker. Ob und wann die Hilfen fließen können, ist offen. Der
britische Ressortchef Alistair Darling sagte, die Euro-Minister
hätten eine «weitgehende Übereinstimmung» erzielt. «Ich hoffe, da
ss
es in der kommenden Woche eine endgültige Vereinbarung geben wird»,
sagte der Londoner Minister mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats-
und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Großbritannien
gehört nicht zu den 16 Ländern des Euro-Raums.

Juncker hatte dagegen davon gesprochen, das die Klärung der
technischen Details noch Wochen dauern könne. Die Chefs der EU hatten
Athen bereits Mitte Februar versichert, dass sie notfalls zur Hilfe
bereitstehen.

Griechenland hat noch nicht um Hilfe gebeten

Bislang hat Griechenland kein Hilfsgesuch gestellt, betonten die
Minister. «Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht
nachgefragt», sagte Schäuble im Bundestag. Juncker geht davon aus,
dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das
Hilfspaket der Euro-Partner nicht benötigen werde: «Wir denken, dass
falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente
nicht brauchen würden.» An die Finanzmärkte ginge die Botschaft, dass

Griechenlands Sparmaßnahmen glaubwürdig seien.

Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft
Europas wohl einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten.

Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt - es
soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.

Warnungen kamen erneut aus der Wirtschaft. Die Europäer sollten
hart bleiben, forderte der Präsident des Bundesverbands Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, in Berlin. «Die

Gewährung direkter Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde
Griechenland schaden und die EU unwiderruflich schwächen.» Die EU und
auch die europäischen Länder selbst sollten sich nicht bange machen
lassen von einem vermeintlich drohenden Staatsbankrott Griechenlands.

Minister billigen Sparprogramm

   Die EU-Finanzchefs billigten am Dienstag das Sparprogramm des hoch

verschuldeten Griechenlands. Die EU ist der Ansicht, dass
die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die
strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will
mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von
derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr
um vier Prozentpunkte senken.
dpa mt/cb xx z2 bb