Fragen und Antworten zur Hilfsofferte an Athen
16.03.2010 16:03
Brüssel (dpa) - Notfalls wollen die Euro-Länder das hoch
verschuldete Griechenland vor einer Pleite bewahren. Diese
Vereinbarung der Euro-Finanzminister von Montagabend ist in der mehr
als zehnjährigen Geschichte der gemeinsamen europäischen Währung
einzigartig. Die überwiegende Zahl der Euro-Staaten sprach sich laut
Österreichs Finanzminister Josef Pröll dafür aus, mit bilateralen
Krediten einzuspringen. Es gibt allerdings noch offene Fragen.
Wie hoch könnten die Kredite sein?
Wie viel Geld die Euro-Länder im Ernstfall schultern müssten,
ist
unklar. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von
mindestens 25 Milliarden Euro haben. Fraglich ist ebenfalls, welche
Länder Darlehen an Griechenland vergeben könnten und wie die
Lastenverteilung aussieht. Keiner soll gezwungen werden, Geld zu
geben. Die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dürften laut
Experten besonders stark in die Pflicht genommen werden.
Wie könnten Hilfen gegeben werden?
Die Milliarden würden von willigen Euro-Mitgliedern gestellt. Die
Kredite würden die Staatsschulden der Kreditgeber erhöhen. Das Geld
könnte dann bei der EU-Kommission gesammelt und in Griechenland
platziert werden, wohl in mehreren Auszahlungstranchen. Griechenland
müsste Zinsen und einen Risikoaufschlag bezahlen. Wie beim
Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten Hilfen an strenge
Bedingungen gebunden werden, beispielsweise an Haushaltseinschnitte
und Reformen.
Dürfen Euro-Staaten überhaupt Kredite geben?
Die sogenannte No-Bailout-Klausel (in etwa: Kein Herauskaufen) im
EU-Vertrag legt fest, dass ein Land, dass den Euro eingeführt hat,
nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder
aufkommen muss. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es sogar
untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu gewähren.
Die No-Bailout-Klausel muss aber kein Hinderungsgrund für Hilfen
sein. Experten sagten am Rande des EU-Finanzministerrates, mögliche
Kredite seien kein Herauskaufen, da keine Schulden übernommen würden.
Griechenland würden keine Sonderkonditionen für die Finanzspritzen
eingeräumt.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude
Juncker, unterstrich, dass die Vorschläge der obersten Kassenhüter
mit dem EU-Vertrag vereinbar seien. Ins Detail ging er dabei nicht.
Wer entscheidet endgültig über die Kredithilfen?
Die politische Entscheidung über einen Notfallplan für
Griechenland fällt den EU-Staats- und Regierungschefs zu. Offen ist,
ob dies bereits beim Gipfel in Brüssel am 25. und 26. März geschehen
wird. Bisher hat das krisengeschüttelte Mittelmeerland nicht bei
seinen Euro-Partnern um finanzielle Hilfe gebeten.
dpa lü cb xx w4 bb
Anzeige
