EU streitet um Notfall-Kredite für Griechenland
16.03.2010 17:25
Brüssel/Athen (dpa) - Zwischen den EU-Ländern gibt es ein
Tauziehen um das historisch einmalige Hilfsangebot für Schuldensünder
Griechenland. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am
Montagabend gingen am Dienstag die Interpretationen darüber, was
konkret vereinbart wurde, deutlich auseinander. Während einige Länder
und die EU Griechenland entgegenkommen wollen, reagierte
Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin unwirsch. Deutschland als
größter Nettozahler der EU befürchte wohl, noch stärker zur Kasse
gebeten zu werden, vermuteten Finanzmarktexperten.
Einig sind sich die Euro-Partner darin, dass Athen im Notfall auf
sie zählen kann. Doch wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch
offen. Sowohl bilaterale Kredite, die von Euro-Ländern eingeräumt
werden, als auch Garantien sind möglich. In der gemeinsamen Erklärung
der Minister fehlen Angaben, auf welche Weise Griechenland geholfen
werden könnte. Nach den Worten des zuständigen EU-Kommissars Olli
Rehn ist der Rahmen der Euroländer für mögliche Hilfen an
Griechenland bereits geklärt, dies beziehe sich aber nur auf die
technischen Modalitäten.
Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte,
die Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für
den Schuldensünder zu geben. Das sieht die Bundesregierung anders:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der ebenfalls an dem
Treffen teilnahm und deshalb eigens seinen Krankenhausaufenthalt
abbrach - sagte am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen,
man habe keinen Notfallplan für Griechenland beschlossen.
Unterdessen deutete der griechische Ministerpräsident Giorgos
Papandreou die Möglichkeit an, sein Land könnte sich doch noch an den
Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden. Die EU werde beim Gipfel
am 25. und 26. März in Brüssel «wichtige Entscheidungen treffen».
«Das wird auch Griechenland tun», wurde Papandreou am Dienstag von
der halbamtlichen Nachrichtenagentur Griechenlands ANA zitiert.
«Griechenland werde seine Haltung von diesen Entscheidungen (EU-
Gipfel abhängig machen.»
Hilfsangebot einmalig
Das von vielen befürwortete Hilfsangebot an Athen ist in der gut
zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes
beispiellos. Den Euro gibt es seit 1999. Griechenland hat mehr als
300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des
Währungsgebietes. Neben Krediten sind nach Angaben des
österreichischen Ressortchefs Josef Pröll auch Garantien möglich.
Juncker hatte hingegen am Montagabend Darlehensgarantien für das
Mittelmeerland noch ausgeschlossen. Laut Pröll schufen die Euro-
Minister die «technischen Grundlagen» für eine mögliche Griechenlan
d-
Hilfe. «Wir hoffen, dass wir schnell Entscheidungen haben und bald
die Sache geklärt ist», sagte der griechische Finanzminister Giorgos
Papakonstantinou griechischen Medien am Dienstag.
Zeitplan noch offen
«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», sagte
Juncker. Ob und wann die Hilfen fließen können, ist offen. Der
britische Ressortchef Alistair Darling sagte, die Euro-Minister
hätten eine «weitgehende Übereinstimmung» erzielt. «Ich hoffe, da
ss
es in der kommenden Woche eine endgültige Vereinbarung geben wird»,
sagte der Londoner Minister mit Blick auf den EU-Gipfel.
Großbritannien gehört nicht zu den 16 Ländern des Euro-Raums. Juncker
hatte dagegen davon gesprochen, das die Klärung der technischen
Details noch Wochen dauern könne. Die Chefs der EU hatten Athen
bereits Mitte Februar versichert, dass sie notfalls zur Hilfe
bereitstehen.
Griechenland hat noch nicht um Hilfe gebeten
Bislang hat Griechenland kein Hilfsgesuch gestellt, betonten die
Minister. «Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht
nachgefragt», sagte Schäuble im Bundestag. Juncker geht davon aus,
dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das
Hilfspaket der Euro-Partner nicht benötigen werde: «Wir denken, dass
falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente
nicht brauchen würden.»
Die EU-Finanzchefs billigten am Dienstag das Sparprogramm des hoch
verschuldeten Griechenlands. Athen will mit Steuererhöhungen und
niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte
senken.
Märkte reagieren positiv
Die deutschen Aktien gewannen am Dienstag deutlich, der Leitindex
Dax näherte sich der psychologisch wichtigen Marke von 6000 Punkten.
Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte zuvor
bekanntgegeben, dass sie Griechenland nicht mehr unter Beobachtung
hält - eine kurzfristige Abstufung der Kreditwürdigkeit des hoch
verschuldeten Landes ist somit erst einmal vom Tisch.
Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft
Europas wohl einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten.
Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt - es
soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.
Warnungen kamen erneut aus der Wirtschaft. Die Europäer sollten
hart bleiben, forderte der Präsident des Bundesverbands Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, in Berlin. «Die
Gewährung direkter Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde
Griechenland schaden und die EU unwiderruflich schwächen.» Die EU und
auch die europäischen Länder selbst sollten sich nicht bange machen
lassen von einem vermeintlich drohenden Staatsbankrott Griechenlands.
dpa mt/cb/tt/bb xx z2 bb
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