EU will nationales Wachstum streng kontrollieren
16.03.2010 21:15
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union plant strenge Kontrollen
der
nationalen Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in allen 27
EU-Staaten. Dies sieht der Entwurf der Abschlusserklärung des
bevorstehenden EU-Gipfels vom 25. und 26. März in Brüssel vor. Nach
Kontrollen durch Experten der EU-Kommission sollen spätere EU-Gipfel
moralischen Druck auf einzelne Staaten ausüben können, sich an die
Wachstumspläne zu halten. Konkrete Strafen bei Nichterreichen dieser
Ziele sind jedoch nicht vorgesehen.
In der von hohen Diplomaten ausgearbeiteten Erklärung des nächsten
Gipfeltreffens, die der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel
vorliegt, werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen
Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. «Auf der Grundlage der
Kontrollen durch die Kommission» werde jedes Jahr ein EU-Gipfel «eine
Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie
sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene vornehmen».
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen beim Gipfel
in gut einer Woche auch der Entsendung von gemischten Expertengruppen
der Kommission und der Mitgliedstaaten «zur Überprüfung der Lage an
Ort und Stelle» zustimmen. Damit solle auch «die Qualität der
Kontrolle» gestärkt werden.
Bei der Strategie «Europa 2020» geht es um ein Programm mit einer
Reihe von Vorgaben für die kommenden zehn Jahre. So sollen 75 Prozent
der Menschen bis zu 64 Jahren Arbeit haben. Drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts müssen in Forschung und Entwicklung investiert
werden. Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden, 40 Prozent der
jungen Menschen müssen nach EU-Festlegung eine Hochschulausbildung
haben. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut
bedroht sein.
Im Gegensatz zur gescheiterten «Lissabon-Strategie», mit der
Europa bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde werden
sollte, soll künftig die Umsetzung der Ziele besser überwacht werden.
Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für
jeden EU-Staat in «spezifische und differenzierte nationale Ziele»
aufgeschlüsselt werden. Die nationalen Ziele sollen von den
Mitgliedstaaten beschlossen werden - «in einem Dialog mit der
Kommission, um die Übereinstimmung mit den EU-Zielen
sicherzustellen». Nach Diskussion der nationalen Ziele im EU-
Ministerrat sollen dann «Nationale Reformprogramme» aufgestellt
werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die ersten «Nationalen Reformprogramme»
im Herbst 2010 vorlegen. Darin müssen sie «detailliert die Maßnahmen,
die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen werden, darlegen».
Abgesehen von den jährlichen Überprüfungen durch ein EU-
Gipfeltreffen, bei dem auch makrökonomische Entwicklungen, die
Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Stabilität geprüft werden,
sind auch regelmäßig Gipfeldebatten über Wirtschaftsfragen und
wichtige Teile der Strategie vorgesehen. Beim EU-Gipfel im kommenden
Oktober werde man beispielsweise über Forschung und Entwicklung
sprechen. «Eindeutig getrennt» von diesen Beratungen werde die
Kontrolle der Einhaltung des Stabilitätspaktes sein, die weiterhin
Sache der EU-Finanzminister bleiben soll.
dpa eb/bn xx z2 fi
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