Hedge-Fonds-Debatte: Merkel kritisiert London

17.03.2010 12:01

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
Großbritannien wegen des Widerstands Londons bei der geplanten
Regulierung von spekulativen Hedge-Fonds kritisiert. An die Adresse
des britischen Premierministers Gordon Brown sagte Merkel am Mittwoch
in Berlin. «Seine einmalige Besteuerung von Boni war nur halb so
sinnvoll, wie es jetzt wäre, wenn Großbritannien den Hedge-Fonds-
Regulierungen zustimmen würde, die wir gerade beraten.» Merkel warnte
zugleich vor Schnellschüssen bei möglichen Griechenland-Hilfen.

Die EU-Finanzminister konnten sich bisher nicht über Regularien
für Hedge-Fonds verständigen. Großbritannien ist gegen Regeln, die
Hedge-Fonds und bestimmte Finanzinvestoren einer Aufsicht
unterstellen würden. In London sind die meisten der in Europa tätigen
Hedge-Fonds angesiedelt. Die britische Wirtschaft hängt zudem in
hohem Maße von der Finanzindustrie ab.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg
(CDU), forderte eine rasche Einigung. «Die Verweigerungshaltung aus
Großbritannien ist unverständlich.» Hedge-Fonds könnten erheblich
Einfluss nehmen auf die Stabilität nicht nur von Unternehmen, sondern
von ganzen Staaten. «Sollte Großbritannien nicht bald auf den Pfad
der Regulierung von Hedge-Fonds zurückkehren, müssen wir eine Lösung

ohne die Britten suchen», sagte Dautzenberg. «Einen Freifahrschein
für Hasardeure am Finanzmarkt darf es nicht länger geben.» SPD-
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte, Hedge-Fonds an die
Ketten zu legen. Er warf Merkel Untätigkeit bei der Regulierung der
Finanzmärkte vor. Finanzjongleure atmeten auf, da nichts passiere.
Steuerzahler dürften nicht weiter die Zeche für Zocker zahlen.

In der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2010 lehnte Merkel
vorschnelle Hilfen für Griechenland ab, die langfristig die Probleme
nicht lösten und den Euro weiter schwächten. «Der Euro steht vor
seiner stärksten Herausforderung, die er je zu bewältigen hatte»,
sagte die Kanzlerin. «Da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit
Sicherheit nicht die richtige Antwort.» Vielmehr müsse die Sache an
der Wurzel angepackt werden. Daher gebe es zum Sparprogramm der
griechischen Regierung keine Alternative. Jedoch könne kein Euro-Land
völlig allein gelassen werden. Die Euro-Gruppe stehe für die
Stabilität des gemeinsamen Währungsraums ein.

Merkel stützte Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU), künftig Euro-Sünder notfalls auch auszuschließen aus dem
Währungsverbund. Es müsse künftig ein Vertragswerk geben, mit dem es

als ultima ratio möglich sein müsse, ein Land aus dem Euro-Raum
auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer
wieder nicht erfüllt: «Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.»

Gegenwärtig gibt es nach Merkels Worten nicht das richtige
Instrumentarium. Es sei nicht bedacht worden, dass ein Euro-Land vor
der Zahlungsunfähigkeit stehen könne. Daher müssten die Verträge so

entwickelt werden, damit mit einer solchen Situation umgegangen
werden könne. Bei allen Maßnahmen für solche Notfälle müsse aber

europäisches und nationales Recht beachtet werden.

Merkel sprach sich erneut dafür aus, bestimmte spekulative
Geschäfte wie Wetten mit Kreditausfallversicherungen oder
Leerverkäufen einzudämmen oder ganz zu verbieten. «In baldiger
Zukunft» werde es zudem einen Kabinettsbeschluss zum Umgang mit
Großbanken in Schieflagen geben. Auch würden Vorschläge der
wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) abgewartet, wie Banken an den
Kosten der Krise beteiligt werden. Für Sommer kündigte sie einen
Vorschlag zur Konzentration der deutschen Bankenaufsicht an.
dpa sl yydd z2 bb