EU kritisiert Berliner Schuldenberg

17.03.2010 12:34

   Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission kritisiert die Bundesregierun
g
wegen des wachsenden deutschen Schuldenberges. Der Sparkurs der
Bundesregierung reiche bisher nicht aus, um die gesamtstaatliche
Verschuldung in den nächsten Jahren zu drücken. Das schrieb die EU-
Behörde am Mittwoch in Brüssel zum aktuellen deutschen
Haushaltsprogramm. Allein der Bundeshaushalt 2010 sieht
Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von
80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige
Schuldenrekord aus dem Jahr 1996.

Die Budgetplanungen der Mitgliedstaaten werden in regelmäßigen
Abständen in Brüssel überprüft; es müssen sich später noch die
EU-
Finanzminister dazu äußern. 20 von 27 EU-Staaten sind mit Defizit-
Strafverfahren konfrontiert, da ihre Neuverschuldung vor allem wegen
milliardenschwerer Hilfen im Kampf gegen die Rezession kräftig
anstieg. Zu den Schuldensündern gehören neben Deutschland,
Frankreich, Spanien auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien. Die
Kommission äußerte sich nicht zum schlimmsten Schuldenmacher des
Eurogebiets Griechenland, das derzeit unter Spezialaufsicht steht.

Die Bundesregierung erwartet laut Brüsseler Angaben, dass der
staatliche Schuldenberg von gut 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
im laufenden Jahr auf 82 Prozent 2013 wachsen wird. Erlaubt sind
höchstens 60 Prozent. Beim geplanten Abbau des ausgeuferten Defizits
gebe es Risiken, unter anderem wegen der geplanten Steuersenkungen in
Deutschland.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ging mit dem zweiten großen Euro-
Land Frankreich härter ins Gericht als mit den Deutschen. Beim
Defizitabbau bis 2013 gebe es «überhaupt keinen
Sicherheitsspielraum», wenn die Konjunktur nicht mitspiele, schrieb
Rehns Behörde.

(Achtung: Folgt weitere Zusammenfassung bis 1600 - ca. 45 Zl.)

dpa mt/cb xx z2 kf