EU setzt weiter auf Weltklimavertrag

17.03.2010 16:07

Brüssel (dpa) - Ungeachtet der zähen Verhandlungen setzt die
Europäische Union weiter auf den Abschluss eines Weltklimavertrags.
Das wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einem Entwurf zufolge
auf ihrem Treffen am 25. und 26. März in Brüssel beschließen. Das
Dokument lag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Brüssel
vor. Angesichts großer Hürden wie dem stockenden Gesetzgebungsprozess
in den USA oder dem Widerstand Chinas gegen internationale Kontrollen
nationaler Klimamaßnahmen werden immer häufiger Forderungen nach
sektoralen Abkommen anstelle eines einzigen Vertrags laut.

«Ein globales und umfassendes Rechtsabkommen bleibt der einzig
effektive Weg, das vereinbarte Ziel eines maximalen
Temperaturanstiegs von zwei Grad gegenüber vor-industriellen Werten
zu erreichen», heißt es in dem Entwurf. Die internationale
Staatengemeinschaft verhandelt seit gut eineinhalb Jahrzehnten unter
dem Dach der Vereinten Nationen über ein Abkommen zur Absenkung des
Treibhausgas-Ausstoßes.

Beim UN-Klimagipfel Ende vergangenen Jahres in Kopenhagen gelang
nur die Verständigung auf einen unverbindlichen Minimal-Konsens. Auch
Europa zeigt sich aber skeptisch, dass das Abkommen beim nächsten
Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun Ende dieses Jahres
abgeschlossen werden kann.

«Es ist jetzt nötig, eine neue Dynamik in den internationalen
Verhandlungsprozess zu bringen», heißt es im Entwurf des Abschluss-
Kommuniqués. Dazu sehen die EU-«Chefs» ein schrittweises Vorgehen
vor. Zunächst sollen die Treffen in Bonn im April und im Juni den
Fahrplan festlegen. Vor allem müsse es darum gehen, das Kopenhagener
Übereinkommen in die einzelnen Verhandlungstexte einzubauen. Der
Cancuner Gipfel solle dann «konkrete Entscheidungen zur Verankerung
des Kopenhagener Abkommens im UN-Verhandlungsprozess und zum
Schließen der noch offenen Lücken» bringen, besonders mit Blick auf
Kontrollmechanismen.

Angesichts des Zeitdrucks will die EU ihre Strategie bekräftigen,
auch außerhalb der Vereinten Nationen zu verhandeln, etwa in der
Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) oder bilateral.
dpa dj xx z2 jf