Bundesländer wollen EU-Agenda 2020 stoppen

17.03.2010 17:02

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen Beschlüsse der EU zur neuen
Wirtschaftsstrategie 2020 vorerst stoppen. Dazu dürfe es keine
Entscheidungen bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche geben, hieß
es aus Kreisen der Länder am Mittwoch. Sie wehren sich insbesondere
dagegen, dass es nationale Ziele zum Anteil der Schulabbrecher und
zur Quote der Hochschulabschlüsse gibt. Dies will die EU-Kommission
erreichen. Dazu habe Brüssel keine Kompetenz, kritisieren die Länder.

Nach den neuen Regeln zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat
an EU-Beschlüssen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei EU-
Gipfeln keine Zusagen machen, wenn die Kompetenz der Bundesländer
berührt ist und diese nicht zuvor zugestimmt haben. Die Länder
fordern die Bundesregierung in ihrem Beschluss auf, die Europa-
Strategie 2020 frühestens bei dem EU-Gipfel im Juni zu beschließen.
dpa rf yydd n1 ir