Barroso ermahnt Georgien wegen Fernsehsendung

17.03.2010 17:40

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat
Georgien wegen einer gefälschten Kriegsreportage im Fernsehen
ermahnt, die Spannungen in der Kaukasusregion nicht anzuheizen. «Ich
bin besorgt über die Sendung», sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel
nach einem Treffen mit dem georgischen Regierungschef Nika Gilauri.
«Ich möchte, dass Georgien auf alle Aktivitäten verzichtet, die
örtliche oder regionale Spannungen anheizen.» Der vom georgischen
Präsidenten Michail Saakaschwili kontrollierte Fernsehsender Imedi
hatte am 13. März eine erfundene Reportage gesendet, in der über
einen russischen Einmarsch und den Tod Saakaschwilis berichtet wurde.
Die Sendung hatte zu einer Massenpanik in Georgien geführt.

Saakaschwili hatte den Bericht verteidigt: Die Darstellung sei
zwar «unangenehm, aber maximal realitätsnah» gewesen. Gilauri
widersprach seinem Präsidenten hingegen am Mittwoch in Brüssel: «Der

Fernsehsender wird nicht von der Regierung kontrolliert. Das ist ein
privater Sender», behauptete er. «Aber der Bericht war nicht gut,
überhaupt nicht gut.» Barroso sagte, die EU unterstütze Georgien
weiterhin bei allen Bemühungen, den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Russland, dessen Truppen 2008 in Georgien eingerückt waren, müsse
seinen Waffenstillstandsverpflichtungen nachkommen. Die EU-Beobachter
müssten ungehinderten Zugang zu den abtrünnigen georgischen Regionen
Süd-Ossetien und Abchasien erhalten.
dpa eb xx n1 la