Lagarde legt nach - Merkel verteidigt Exportkurs

17.03.2010 18:15

Paris/Berlin/Brüssel (dpa) - Frankreich lässt mit seiner Kritik an
der deutschen Wirtschaftspolitik nicht locker. Finanzministerin
Christine Lagarde forderte die Bundesregierung am Mittwoch erneut
auf, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und machte konkrete Vorschläge:
«Ich denke, dass Deutschland beispielsweise die Steuern senken könnte
(...), um die Binnennachfrage anzukurbeln - so wie es die Koalition
bereits ins Auge gefasst hat», sagte Lagarde dem Radiosender RTL. In
der derzeitigen Krise müsse jeder seinen Beitrag leisten.

Kritik an der deutschen Wachstumsstrategie kommt auch vom
Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland müsse seine starke
Exportorientierung reduzieren und die heimische Nachfrage stärken,
machte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Brüssel deutlich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Kurs. «Dort, wo wir
stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von
unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen
Ländern», sagte Merkel. «Das wäre die falsche europäische Antwort
auf
die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.» Wenn es um die Debatte
über eine europäische Wirtschaftsregierung gehe, solle man sich nicht
nach dem Schwächsten richten, sondern nach dem, der am schnellsten
und besten sei, sagte sie in der Bundestags-Debatte zum Etat 2010.

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Krise bereits
Steuererleichterungen, Konsumgeschenke wie die Abwrackprämie bei
Altautos sowie mehr Geld für Familien beschlossen. Dafür nimmt sie
mehr Schulden in Kauf. Union und FDP planen weitere Entlastungen.
Allerdings beträgt der Schuldenberg bereits rund 1,7 Billionen Euro.

Lagarde sowie einige schwächere Euro-Länder mit hohen
Staatsdefiziten werfen Deutschland vor, mit seinen hohen
Exportüberschüssen ein Wirtschaftswachstum auf ihre Kosten zu
erzielen. Sie fordern von Berlin, den Binnenmarkt zu stärken, die
Handelsüberschüsse abzubauen und so die starken Ungleichgewichte in
der Euro-Zone zu beseitigen. Die Bundesregierung und die Industrie
hatten die französischen Forderungen vehement zurückgewiesen und im
Gegenzug eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder angemahnt.

Strauss-Kahn verwies vor dem Finanzausschuss des Europaparlaments
auf die seit langem kritisierten weltweiten Ungleichgewichte. Eines
der Schlüsselprobleme sei der Ausgleich der globalen Nachfrage. Es
gebe Staaten mit Defiziten in der Leistungsbilanz wie die USA und
Länder mit großen Handelsbilanzüberschüssen wie China, Deutschland

oder die ölproduzierenden Länder. Auf internationale Ebene wurde
zuletzt immer häufiger gefordert, dass solche Überschuss-Länder zum
Abbau der Ungleichgewichte ihre Inlandsnachfrage ankurbeln mit mehr
Privatkonsum und mehr heimischen Investitionen.
dpa sl/hs/dj yydd z2 so