Annäherung zwischen EU und USA über Bankdaten-Abkommen

17.03.2010 19:48

   Brüssel (dpa) - Einen Monat nach dem Scheitern des Swift-
Abkommens zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-
Terrorfahnder zeichnet sich eine Annäherung zwischen EU und USA ab.
Schon in den kommenden Wochen könnte ein neuer Anlauf starten. «Die
USA sind bereit, eine neue Vereinbarung mit der EU auszuhandeln»,
sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) am Mittwoch der
Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. «Es gibt Bewegung bei den
Amerikanern.»

Derzeit ist eine sozialdemokratische Delegation aus dem
Europaparlament in den USA und führt Gespräche mit
Regierungsvertretern. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die
EU-Kommission bald neue Verhandlungen anstoßen wird. Bereits im
Februar hatten die Innenminister der EU beschlossen, einen zweiten
Anlauf zu machen und noch vor dem Sommer ein langfristiges Abkommen
mit den USA auszuhandeln.

Das Europaparlament hatte die erste Interims-Vereinbarung
aus Datenschutzgründen gekippt. US-Terrorfahnder sollen Daten von EU-
Bankkunden wie Name und Empfänger erhalten, wenn ein Kunde Geld in
Länder außerhalb der EU überweist. Washington hält diese Daten im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus für unverzichtbar und
hatte sich über das Scheitern des Abkommens sehr verärgert gezeigt.
Das EU-Parlament - aber auch Staaten wie Deutschland - fordern, dass
im neuen Abkommen die Datenmenge sowie die Speicherdauer begrenzt
wird und betroffene Bürger ein Klagerecht erhalten.
dpa mt xx n1 k6 cro