Barroso macht Druck: Neues Hilfssystem für Griechenland

19.03.2010 20:33

   Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel B
arroso
will die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der
kommenden Woche zu einem neuen Hilfssystem für Griechenland treiben.
Im Notfall könnten damit bilaterale Kredite der Euro-Staaten
eingesetzt werden, sagte Barroso am Freitagabend in Brüssel
Korrespondenten europäischer Nachrichtenagenturen. Griechenland droht
wegen immenser Schulden der Staatsbankrott.

Damit gilt ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag
nächster Woche (25./26. März) als programmiert. Berlin sieht derzeit
keinen Handlungsbedarf in der griechischen Schuldenkrise und
reagierte dementsprechend zurückhaltend auf Barrosos Vorstoß. In
Berliner Regierungskreisen wurde am Abend bekräftigt, Entscheidungen
stünden derzeit nicht an. Das Thema Griechenland werde aber auf dem
EU-Gipfel eine Rolle spielen.

Barroso sieht seinen Vorschlag nicht im Widerspruch zu den EU-
Verträgen, auch nicht zu der Klausel, die die Übernahme von Schulden
anderer Staaten verbietet. «Die Schaffung des Instruments heißt
nicht, dass es sofort eingesetzt werden muss», sagte der
Kommissionspräsident. «Unser Ziel ist ein in der Eurozone entworfenes
Instrument, mit Bedingungen und einer Führung, die von der Eurozone
und ihren Institutionen geschaffen sind.» Dem Vernehmen nach könnte
das neue System auch für andere klamme Staaten im Ernstfall
eingesetzt werden.

   Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, das neue

Instrument, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, so schnell
wie möglich zu vereinbaren. «Wir können nicht so weitermachen wie
bisher.» Zu einer möglichen Rolle des Internationalen Währungsfonds
(IWF) in Washington sagte Barroso: «Ich möchte nicht darüber
spekulieren, ob es eine finanzielle Beteiligung des IWF geben wird.»

   Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hatte damit
gedroht, sich notfalls an den IWF wenden zu wollen, falls sich die
europäischen Partner nicht auf einen Hilfsplan einigen können. Die
Bundesregierung schließt die Hilfe des IWF nicht aus. Laut
Spekulationen liegt der mögliche Finanzbedarf Athens bei über 20
Milliarden Euro.

Bisher ist es völlig offen, ob die «Chefs» der Euroländer dem
Barroso-Plan zustimmen werden. Die Euro-Finanzminister hatten sich
zum Wochenbeginn im Grundsatz auf bilaterale Kredite für Griechenland
verständigt, falls dies nötig sein sollte. Nach dem Treffen gab es
jedoch unterschiedliche Interpretationen der Vereinbarung.

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen
derweil strengere Regeln beim Euro-Stabilitätspakt und Änderungen im
EU-Vertrag durchsetzen. Notfalls sollen auch Euro-Sünder aus dem
Währungsverbund ausgeschlossen werden können. Die angestrebten
Änderungen - nicht für die Griechenland-Krise - können Jahre dauern.

   Der italienische Notenbankchef Mario Draghi stellte sich auf die
Seite der Bundesregierung. Er forderte eine Reform des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts: «Natürlich brauchen wir strengere
Regeln», sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB)
dem «Handelsblatt». EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der sich gegen

den Vorstoß aus Berlin ausgesprochen hatte, nimmt am EU-Gipfel teil.

dpa cb/sl xx z2 k6 kf