Barroso fordert Merkel heraus Von Christian Böhmer, dpa

19.03.2010 20:56

   Brüssel (dpa) - José Manuel Barroso gilt als vorsichtig und
geschmeidig. Der konservative Präsident der EU-Kommission legt sich
deshalb ungerne mit den mächtigen Staats- und Regierungschefs an.
Doch in der griechischen Schuldenkrise, die die EU-Staaten spaltet,
zeigt sich der Portugiese kühn und mutig. Er kann es sich auch
leisten, denn sein erneuertes Mandat läuft bis 2014.

«So geht es nicht mehr weiter», lautet das Motto Barrosos kurz vor
dem Treffen der «Chefs» in der kommenden Woche in Brüssel. In der
Tat: Die Debatte verlief in den vergangene Wochen und Tagen
chaotisch, Deutschland und Frankreich als Kernländer des Eurogebiets
ziehen dabei an unterschiedlichen Strängen.

Um die Wellen der Griechenland-Krise an den Finanzmärkten zu
glätten, schlägt Barroso einen neuen Hilfsmechanismus vor. Dieser
soll dann in Gang gesetzt werden, wenn dem krisengeschüttelten
Mittelmeerland die Puste ausgeht und es seine Schulden nicht mehr
bezahlen kann.

Bisher ist das nicht der Fall. «Die Griechen wollen kein Geld»,
heißt es unisono in Europas Hauptstadt. Athen will vor allem einen
fest vereinbarten Plan im Rücken, damit es an den Finanzmärkten
wieder an Vertrauen gewinnt - und damit auch niedrigere Zinsen für
die Staatsanleihen zahlen kann. Ministerpräsident Giorgos Papandreou
nutzt dazu gerne das Bild vom «geladenen Gewehr, das auf dem Tisch
liegt».

Ärger droht beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche (25. und 26.
März) vor allem mit Angela Merkel. Die Kanzlerin will die Regeln des
Euro-Stabilitätspaktes verschärfen - bis hin zu einem möglichen
Rausschmiss von Euro-Ländern. Von Entscheidungen zu einem
griechischen Hilfsplan will man in Berlin derzeit nichts wissen.

Entsprechend kühl fiel am Freitagabend die erste Reaktion in
Berlin aus. In Brüssel ist man aber dennoch zuversichtlich, dass sich
die Deutschen einer europäischen Lösung nicht verschließen werden.
Deutschland wäre bei einer möglichen Rettungsaktion als größte
Volkswirtschaft besonders gefordert.

Brisant an dem Barroso-Vorschlag für ein Hilfsinstrument mit
bilateralen Krediten der Eurostaaten ist, dass es notfalls auch für
andere Länder «gezündet» werden könnte. Seit Monaten wird darüb
er
spekuliert, dass beispielsweise auch Portugal oder Spanien einmal
Probleme bekommen könnten. «Ohne Solidarität gibt es keine
Stabilität», lautet die Devise der Kommission in diesen schwierigen
Zeiten.
dpa cb xx a3 k6 kf