Vor EU-Krisengipfel: Keine Finanzhilfe für Griechenland

21.03.2010 15:12

   Berlin/Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor dem Krisengipfel in Brü
ssel
wird in der EU mit Hochdruck an einem Notfallplan für klamme Staaten
wie Griechenland gearbeitet. Der griechische Ministerpräsident
Giorgos Papandreou hat mehrfach versichert, dass sein Land keine
Geld-Forderungen an die EU richte, sondern nur an günstigeren
Kreditkonditionen interessiert sei. Im Gespräch ist aber ein
Notfallplan, der bei Bedarf sofortige Hilfen ermöglicht. Dabei geht
es auch um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF)
an einem möglichen Hilfspaket - wie zuvor bereits im Fall der EU-
Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte erneut, sie sehe
keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Im
Deutschlandfunk (Sonntag) sagte Merkel, es gebe keine drohende
Zahlungsunfähigkeit des EU-Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen
auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.

Papandreou versicherte im griechischen Fernsehen: «Griechenland
wird nicht bankrott gehen.» Zugleich hofft der griechische
Regierungschef auf Unterstützung der EU-Staaten, damit das Land sich
Geld zu «vernünftigen» Zinsen leihen kann. Griechenland zahlt zurzeit

fast 3,3 Prozentpunkte mehr Zinsen für seine Kredite als Deutschland.
Papandreou hofft beim Gipfel eine Antwort auf dies Frage zu bekommen.

Griechenland droht wegen seiner immensen Schulden der
Staatsbankrott und steht deswegen unter ständiger Aufsicht der EU-
Kommission. Auf die Schuldenkrise hat Papandreous Regierung mit einem
drakonischen Sparprogramm reagiert, das die griechischen
Staatsfinanzen innerhalb weniger Jahre wieder in geordnete Bahnen
lenken soll. «Die Griechen haben mehr gemacht, als man von ihnen
verlangt hat», kommentieren EU-Diplomaten.

Offenbar mit Blick auf Überlegungen zu einem Notfallplan sagte
Merkel, es gebe gleichwohl technische Fragen für den Fall einer
Zahlungsunfähigkeit, den Griechenland nicht ausschließen könne. Dabei

müsse abgewogen werden, was Staaten bilateral tun sollten oder ob man
Hilfe des IWF in Anspruch nehmen sollte. Es seien keine politischen
Entscheidungen getroffen. Und sie halte sich eine solche Entscheidung
auch ausdrücklich offen, sagte Merkel.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Staats- und
Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag (25./26.
März) für ein neues Hilfssystem für Griechenland gewinnen. Nach
seinen Vorstellungen sollten im Notfall bilaterale Kredite der Euro-
Staaten eingesetzt werden können.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor: «Fü
r EU-
Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument. ... Also kämen im
äußersten Fall nur bilateral koordinierte, also freiwillige Hilfen in
Frage, aber Griechenland selbst sieht diesen Fall nicht als gegeben»,
sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Zugleich machte auch der
deutsche Finanzminister darauf aufmerksam, dass Griechenland nicht
nur von der EU Hilfe bekommen könnte, sondern auch vom IWF.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte in der «Welt am
Sonntag», dass es bei Griechenland-Hilfen um die finanzielle
Stabilität der gesamten Eurozone gehe, und nicht darum, die
Zinsbelastung Griechenlands zu senken. Zudem verlangte er, die
Kommission künftig in die Planung der nationalen Haushalte
einzubinden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen erkennen zu können.

   Die Kanzlerin forderte einen besseren Schutz von Staaten vor
erpresserischen Spekulationen durch Banken. Sie nannte es ärgerlich,
dass es in der EU eine Diskussion mit Großbritannien über eine
stärkere Regulierung von hochspekulativen Hedge-Fonds gebe. Sie
hoffe, dass die britische Politik von der Notwendigkeit einer solchen
Regulierung zu überzeugen sei, sagte Merkel.

Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich skeptisch über einen
von
Schäuble ins Gespräch gebrachten Europäischen Währungsfonds (EWF) z
ur
Hilfe für in Finanznot geratene Staaten. Das würde als Konkurrenz zum
IWF verstanden, sagte Köhler. Er sprach sich aber im «Focus» für
«geordnete Insolvenzverfahren ... auch für Staaten» aus.
dpa rm/cb yydd z2 kf