EU-Minister kritisieren Israels Siedlungsbau

22.03.2010 13:43

   Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben die israelische
Siedlungspolitik kritisiert und baldige Friedensgespräche mit den
Palästinensern gefordert. «Wir denken, dass der Siedlungsbau enden
sollte. Aber am wichtigsten ist, dass die Gespräche anfangen», sagte
die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Beim Treffen mit seinen
Amtskollegen am Montag in Brüssel sagte der finnische Außenminister
Alexander Stubb: «Ich denke, die Schritte der israelischen Regierung
beim Siedlungsbau sind komplett inakzeptabel - schlichtweg
inakzeptabel.» In gleicher Weise seien auch die palästinensischen
Raketen aus Gaza auf israelische Gebiete nicht zu akzeptieren.

   Zuletzt hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanja
hu
darauf beharrt, auch im arabischen Ostteil Jerusalems die Siedlungen
auszubauen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU sei
«sehr enttäuscht» von der israelischen Regierung. «Ich denke, ich
kann sehr klar sagen, dass Jerusalem nicht Tel Aviv ist.» Nach
Ansicht der EU soll Jerusalem die Hauptstadt für Israelis und
Palästinenser sein.

Der britische Außenminister David Miliband sagte,
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas brauche internationale
Unterstützung für ernsthafte Verhandlungen. «Ich denke, dass es eine

wichtige Rolle der Europäer ist, sich politisch zu bekennen», sagte
Miliband. Er bezeichnete den Siedlungsbau als «illegal». Die
Forderungen des Nahost-Quartetts vom vergangenen Wochenende in Moskau
wurden einhellig begrüßt. Die Vermittlergruppe aus Russland, den USA,
den Vereinten Nationen und der Europäischen Union strebt binnen zwei
Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. «Ich
bin sehr froh, dass sie eine Frist für die Verhandlungen
unterstützen», sagte Stubb.

   Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte an, di
e
israelische Regierung von den Vorhaben des Nahost-Quartetts
überzeugen zu wollen. Sein Amtskollege aus Österreich, Michael
Spindelegger, forderte sowohl von Israel als auch von den
Palästinensern vertrauensbildende Maßnahmen.
dpa lü/eb/bn xx n1 la