Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

22.03.2010 14:09

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut die
Erwartungen gedämpft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs diese
Woche in Brüssel einen Notfall-Plan für Griechenland beschließen. Es

sei unverändert der Stand, dass Hilfen der Partner nur im Notfall als
letzte Möglichkeit («ultima ratio») in Betracht kämen, bekräftigt
e
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Der
griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe am vergangenen
Sonntag in einem Telefongespräch mit Merkel deutlich gemacht, dass
Griechenland keine Finanzhilfe benötige.

Dafür fänden seit Monaten technische Gespräche statt für den Fal
l,
dass eine solche Notlage eintrete. Entsprechend seien die Äußerungen
von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einzuordnen. Wilhelm
zufolge bezieht sich der Beitrag Barrosos auf das, was seit Monaten
diskutiert werde: «Auf die technischen Modalitäten (...) für den
Fall, dass die ultima ratio erreicht ist.»

In einem Notfall sei die finanzielle Mithilfe des Internationalen
Währungsfonds (IWF) für die Kanzlerin und die Bundesregierung
«definitiv ein Thema». Unverändert gelte aber: «Finanzielle Hilfen
an
Griechenland stehen am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf dem
Europäischen Rat nicht zur Entscheidung an.» Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt finanzielle IWF-Hilfen für das hoch
verschuldete Euro-Mitglied Griechenland bisher ab.
dpa sl yydd n1 kf