EU-Parlament hat Bedenken gegen Ashtons Pläne

23.03.2010 15:28

   Brüssel (dpa) - Die Pläne der EU-Außenbeauftragten Catherin
e
Ashton für einen «Europäischen Auswärtigen Dienst» (EAD) stoßen
im
Europäischen Parlament auf Widerstand. Die drei größten Fraktionen
des Parlaments - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale -
machten am Dienstag in Brüssel deutlich, dass sie vor allem Bedenken
gegen den von Ashton vorgeschlagenen mächtigen Generalsekretär haben,
der ihr direkt unterstehen soll.    

Der deutsche Christdemokrat Elmar Brok sagte, er sehe angesichts
der Problemlage keine Chance dafür, dass es wie geplant bis Ende
April eine Einigung über Struktur und Kompetenzen des neuen
diplomatischen Dienstes gibt. «Das wird nicht möglich sein. Aber
Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit.»

Ashton sicherte dem Parlament zu, sie werde alle Kontrollrechte
der Abgeordneten respektieren. Sie mahnte jedoch, neben der
Kommission habe auch der Ministerrat, in dem die 27 Regierungen
vertreten sind, eine entscheidende Rolle zu spielen. Auch der
Ministerrat müsse mit der Struktur des Dienstes einverstanden sein.
Ihr Dienst werde den Grundsatz eines gemeinschaftlichen Vorgehens
respektieren.    

«Das ist ein Beamter, der keine politische Verantwortung trägt»,

sagte der belgische Liberale Guy Verhofstadt zur Kritik an dem
Generalsekretär. «Er kann Ashton weder international noch hier vor
dem Europaparlament vertreten.» Brok sagte: «Wir lehnen es ab, dass
nach französischem Vorbild ein Generalsekretär eingerichtet wird, der
wie die Spinne im Netz sitzt. Die Außenbeauftragte ist auf Reisen und
der Generalsekretär macht Politik.» Der italienische Sozialdemokrat
Roberto Gualtieri sagte in Brüssel, seine Fraktion habe auch Bedenken
gegen die von Ashton geplante Aufteilung von Verantwortlichkeiten
zwischen den stellvertretenden Generalsekretären.    

Im Streit um die Kompetenzen des neuen Auswärtigen Dienstes der EU
unterstützt das Europaparlament eine Bündelung in der Verantwortung
Ashtons. Sie müsse auch für Entwicklung, Nachbarschaftspolitik und
humanitäre Hilfe zuständig sein. Die EU-Kommission möchte vor allem
für Entwicklungshilfe und Nachbarschaftspolitik möglichst viel
Zuständigkeit wahren. Ashton erklärte, die Entwicklungshilfe gehöre
in ihre Zuständigkeit, sie sei aber zu enger Zusammenarbeit mit der
Kommission bereit. Das Europaparlament hat beim Auswärtigen Dienst
Mitentscheidungsrechte in finanziellen und personellen Fragen.
dpa eb xx z2 mu