EU-Vertrag soll wieder geändert werden

07.04.2010 11:56

Brüssel (dpa) - Der seit Dezember vergangenen Jahres geltende
Lissabon-Vertrag soll bald wieder geändert werden. Der
Verfassungsausschuss des Europaparlamentes stimmte am Mittwoch in
Brüssel einem entsprechenden Vorschlag des Ministerrates zu. Die
Änderung soll dazu führen, dass 18 zusätzliche Abgeordnete im
EU-Parlament ihre Plätze einnehmen können.

Das Parlament war im Juni noch vor Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrages gewählt worden. Im Gegensatz zum Nizza-Vertrag,
der 736 Abgeordnete vorsieht, erlaubt der Lissabon-Vertrag 751 Sitze.
Dabei sinkt die Zahl der deutschen Abgeordneten von bisher 99 auf 96.
Da aber keinem im Juni gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen
werden kann, würde die Zahl der Volksvertreter daher bis zum Ende der
Legislaturperiode bei 754 liegen. Dies jedoch ist im Lissabon-Vertrag
nicht vorgesehen.

Der Verfassungsausschuss des Parlamentes beschloss, auf die
mögliche Einberufung eines Konvents zur Änderung des Vertrages zu
verzichten. Nach dem für Mai vorgesehenen endgültigen Votum des
Parlamentes muss dann eine Regierungskonferenz einberufen werden. Die
Änderung des Lissabon-Vertrages kann nur in Kraft treten, wenn sie
anschließend von allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Innerhalb des
Parlamentes ist noch umstritten, wie die zusätzlichen Abgeordneten
bestimmt werden. Bei den meisten Ländern sind bereits im vergangenen
Juni entsprechende Nachrücker gewählt worden. Frankreich hat das
nicht vorgesehen. Im Parlament gibt es Bedenken gegen die
angekündigte Bestellung von zwei zusätzlichen Angeordneten durch das
Parlament in Paris.
dpa eb xx n1 mu