USA und EU wollen neues Bankddaten-Abkommen

09.04.2010 15:35

Von Marion Trimborn, dpa =

Es ist der zweite Anlauf - und diesmal wollen die Amerikaner die
Bedenken der Europäer ernst nehmen. Die USA und die EU sind sich
einig, bis zum Sommer ein neues Swift-Abkommen zu unterzeichnen. Es
soll US-Terrorfahndern erlauben, die Daten von Millionen europäischer
Bankkunden zu überprüfen. Allerdings werden die Grenzen eng gesteckt.

Madrid/Brüssel (dpa) - Amerika und die Europäische Union wollen
rasch ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an
US-Geheimdienste abschließen. «Ich glaube daran, dass wir eine
Einigung erzielen werden», sagte die US-Heimatschutzministerin Janet
Napolitano am Freitag nach einem Treffen mit den EU-Justizministern
in Madrid. «Es wird die Privatsphäre berücksichtigen.» Damit gehen

die USA auf Sorgen der Europäer ein. Das Europaparlament hatte im
Februar einen ersten Vertrag wegen mangelnden Datenschutzes zu Fall
gebracht.

Das neue Swift-Abkommen soll den US-Fahndern im Kampf gegen
Terroristen Zugriff geben auf Daten von EU-Bankkunden wie Name,
Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für

den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist.

Europa will den US-Geheimdiensten strenge Vorgaben auferlegen. So
verlangt die EU-Kommission für betroffene Bürger ein Klagerecht gegen
die Verwendung ihrer Daten und fordert, dass die USA keine
Datenpakete an befreundete Geheimdienste weitergeben. Umstritten ist
auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. «Es gibt noch
einige Punkte, an denen wir arbeiten müssen», sagte der amerikanische
Justizminister Eric Holder.

Die 27 EU-Staaten wollen bereits bei einem Treffen der
Justizminister am 22. April grünes Licht für den Start neuer
Verhandlungen mit den USA geben. Das kündigte EU-Justizkommissarin
Viviane Reding in Madrid an: «Wir müssen eine Balance finden zwischen
Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und juristischem Klagerecht.»

   Seit Jahren greifen die Amerikaner auf Bankdaten aus Europa zu, um

Geldquellen des internationalen Terrorismus trocken zu legen. Doch
nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum
Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, war eine neue
Rechtsgrundlage nötig geworden.

Unterdessen forderte der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der
EU, Gilles de Kerchove, beim Datenschutz nicht zu übertreiben und von
den Amerikaner nicht zu viel zu verlangen. «Wir sollten nicht die
Sensibilität der Daten überschätzen», sagte der EU-Experte in einem

Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Es geht bei
diesem Abkommen um einfache Daten. Da geht es nicht um Ihre
Gesundheit, auch nicht um politische oder sexuelle Präferenzen.»
Viele Daten wie Telefonnummern seien im Internet zu finden.

   De Kerchove warnte davor, den USA zu viele Zugeständnisse
abzuringen und das transatlantische Verhältnis zu belasten. «Wenn wir
von den Amerikanern verlangen, jeden EU-Bürger darüber zu
informieren, dass Fahnder in einer Nachricht seine Telefonnummer
entdeckt haben - dann wird das nichts werden.»
dpa mt xx z2 k6 mg