Mehrheit der Parlamente muss Athen-Hilfe zustimmen

03.05.2010 16:46

   Brüssel (dpa) - In den meisten Euro-Ländern brauchen die
Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um Griechenland die
milliardenschweren Hilfen gewähren zu können. In Deutschland wird der
Bundestag das entsprechende Gesetz am Freitag in zweiter und dritter
Lesung verabschieden, am selben Tag soll der Bundesrat laut Planung
das Gesetz in einem Eilverfahren billigen.

Die Situation in anderen wichtigen Ländern der Eurozone sieht nach
Informationen der Nachrichtenagentur dpa so aus:

   In FRANKREICH begannen die Beratungen am Montag in der
Nationalversammlung. Direkt nach der Verabschiedung dort geht das
Projekt in den Senat. Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro die
zweitgrößte Last nach Deutschland (rund 22,4 Mrd Euro).

   In ITALIEN kann die Regierung per Eilverfügung über die
Finanzhilfe entscheiden, die dann auch unmittelbar zur Verfügung
stünde. Das Dekret muss zwar vom Parlament ratifiziert werden, laut
dem italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist dies jedoch
kein Problem. SPANIENS knapp zehn Milliarden Euro schwerer Beitrag
wird voraussichtlich am Freitag von der Regierung beschlossen und
danach vom Parlament ratifiziert werden.

 In PORTUGAL wird das Parlament am Freitag über die
Griechenland-Hilfe debattieren und abstimmen. Obwohl in Lissabon eine
Minderheitsregierung an der Macht ist, wird mit einem grünen Licht
gerechnet. Auch in FINNLAND gilt die Zustimmung des Reichstages als
sicher. Das Parlament in den NIEDERLANDEN votiert am Freitag; auch
dort wird mit Zustimmung gerechnet. In LUXEMBURG konsultierte die
Regierung bereits das Parlament, obwohl dies nicht gesetzlich
vorgeschrieben ist. Voraussichtlich wird es keine Abstimmung geben.

   In einigen Ländern zeichnen sich - ganz unterschiedliche -
Probleme ab. Das Parlament im ÖSTERREICH muss bei Beträgen von bis zu
zwei Milliarden Euro nicht zustimmen, da aber die Wiener Beitrag bis
zu 2,3 Milliarden Euro beträgt, wird nun nach einer Lösung
gesucht. In BELGIEN gibt es nur noch eine geschäftsführende
Regierung, das Parlament soll nun - nach einem vergeblichen Anlauf in
der vergangenen Woche - dem Gesetz am Donnerstag zustimmen.   

   Beim noch jungen Euro-Mitglied SLOWAKEI hakt es, da am 12. Juni
ein neues Parlament gewählt werden wird und die alte Volksvertretung
bereits in der vergangenen Woche ihre letzte Arbeitssitzung hatte.
Finanzminister Jan Pociatek sagte: «Weil die Hilfe erst in der
Amtszeit der nächsten Regierung aktiv wird, liegt auch die
Entscheidung darüber beim nächsten Parlament.» Wann das neu gewählt
e
Parlament erstmals zusammentrifft, steht noch nicht fest.

   GRIECHENLANDS Parlament wird voraussichtlich das Stabilisierungs-

und Wachstums-Paket am Mittwoch im Schnellverfahren billigen. Dieses
Gesetz ist die Voraussetzung für die Milliardenhilfen der Partner.