Merkel sagt Finanzspekulanten den Kampf an
06.05.2010 16:23
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die
Europäische Union für einen geschlossenen Kampf gegen
Finanzmarktspekulanten gewinnen. Einen Tag vor dem Sondergipfel der
Euro-Länder zur Griechenlandkrise sagte Merkel in Berlin: «Wir müssen
jetzt in Europa deutlich machen, dass wir die politische Kraft haben
- jeder in seinem Land -, wieder auf den Kurs des Stabilitäts- und
Wachstumspakts zusammenzukommen.»
Die Kanzlerin betonte bei einem Europa-Forum des WDR: «Es ist ein
Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten ... Ich will wie
alle meine anderen Kollegen diesen Kampf gewinnen.» Es sei «perfide»,
dass zunächst die Banken die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund
gezogen hätten und nun gegen die selbst verursachten Schulden der
Staaten spekulierten. Die Euro-Staaten müssten jetzt «möglichst einig
und möglich gründlich vorgehen, damit die Märkte wieder Vertrauen
schöpfen.»
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen am Freitag
in Brüssel die Nothilfe für Griechenland offiziell beschließen.
Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schrieb
Merkel dazu einen Brief an die Gipfel-Teilnehmer, der auf rasche
Konsequenzen aus der Zahlungskrise Griechenlands dringt.
Sie verlangen schärfere Kontrollen der Haushaltspolitik und
Sanktionen bei zu hoher Verschuldung, bessere Koordination der
Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten und ein Verfahren zur Abwicklung
maroder Großbanken. Bei der Regulierung der Finanzmärkte lassen
Merkel und Sarkozy eine Kostenbeteiligung von Finanzinstituten
an Krisen offen. Sie fordern auch nicht die Schaffung einer eigenen,
unabhängigen, europäischen Rating-Agentur. Dies ist eine zentrale
Forderung der Bundesregierung.
Die Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der einzelnen
Mitgliedstaaten und Sanktionen bei zu hoher Verschuldung müssten
verschärft, der Stabilitäts- und Wachstumspakt besser eingehalten
werden. «Die mangelnde Zuverlässigkeit griechischer Statistiken
erklärt zum großen Teil, warum die Märkte diesem Land nicht trauen.
»
Das Europäische Statistikamt Eurostat brauche mehr Prüfungskompetenz.
Dies haben jüngst einige EU-Länder abgelehnt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte beim
WDR-Forum an die Euro-Länder, Griechenland geschlossen zu helfen. Die
Spekulation gegen den Euro müsse gestoppt werden. «Die Spekulanten
setzen das Fundament der EU aufs Spiel». Barroso zeigte sich
skeptisch zu den deutschen Vorschlägen für ein Aussetzen der
Stimmrechte von Mitgliedern, die dauerhaft die
Euro-Stabilitätskriterien verletzen. Das sei ohne Änderungen der
europäischen Verträge nicht möglich, sagte Barroso in einer
Zuschaltung aus Brüssel.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte großen Respekt vor
den Anstrengungen der griechischen Regierung, ihr gewaltiges
Sparprogramm politisch umzusetzen. Die Erfolgsaussichten für eine
dauerhafte Stabilität des Euro beurteilte er zurückhaltend: «Es ist
eine ernste Lage und es sollte niemand so tun, als wäre bereits das
Patentrezept gefunden.»
Auch Schäuble zeichnete ein dramatisches Bild der Euro-Krise und
warb erneut für eine geordnete Insolvenz für bankrotte Euro-Staaten.
«Die Krise ist so schwer, dass ich eine gute Chance sehe, dass die
Einsicht wächst», sagte er zur Ablehnung von Insolvenzregeln durch
mehrere EU-Staaten. EU-Entscheidungen dieser Tragweite müssen
einstimmig gefasst werden.
