Schuldenlage und Sparanstrengungen in Euro-Ländern

13.05.2010 16:46

Hamburg (dpa) - Mit der gigantischen Summe von mehr als 7
Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Um den Euro-Raum zu
verteidigen, hat Brüssel mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds
(IWF) einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro
gespannt. Die Schuldenlage in einzelnen Euro-Ländern und der Stand
ihrer Sparanstrengungen zeigt dpa in der folgenden Übersicht:

DEUTSCHLAND

Die gesamtstaatliche Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen
Euro. Die jetzt schon gigantische Summe wird in den nächsten Jahren
steigen und könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa 2
Billionen Euro liegen. Über das drastische Sparpaket der schwarz-
gelben Koalition vom nächsten Jahr an schweigt die Bundesregierung
bisher. Klarheit soll im Juni herrschen, wenn der Entwurf für den
Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014
vorgelegt wird. Aber der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10
Milliarden Euro sparen - allein um die neue Schuldenbremse
einzuhalten. In diesem Jahr könnte das Staatsdefizit bei mehr als 5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, erlaubt sind laut den
Stabilitätsregeln 3,0 Prozent.

FRANKREICH

Wie Deutschland gehört Frankreich zu den Schuldensündern im
Euroland. Der Schuldenberg beläuft sich auf mehr als 1,5 Billionen
Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013
einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst
wird nicht besetzt. Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb
sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will
Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf
Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine noch für dieses Jahr
angekündigte Rentenreform soll das riesige Defizit in den
Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für
das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren. Das Haushaltsdefizit
lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Verschuldungsquote bei 77,6
Prozent, erlaubt sind 60 Prozent.

SPANIEN

Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei
Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für
2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15
Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes
werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche
Investitionen werden zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009
bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde
zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert.
Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.

PORTUGAL

Die Regierung überraschte zuletzt mit der Ankündigung von
Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit
einer zusätzlichen «Krisensteuer» von 2,5 Prozent auf alle Gewinne
belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent
steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher
Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. Damit will Portugal
sein Haushaltsdefizit nach Medienberichten von 9,4 Prozent des BIP
noch in diesem Jahr auf 7,0 Prozent reduzieren.

ITALIEN

In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg
gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der
Eurozone zählt. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti
hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat
er bislang nicht erklärt. Italien hat einen Gesamtschuldenstand wie
Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro.

IRLAND

Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden
Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die
Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim
Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere
Altersgruppen. Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als 100
Milliarden Euro.

BELGIEN

Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des
Bruttoinlandsprodukt wird bis 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen.
Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die
Regierung von Premier Yves Leterme ist nur noch geschäftsführend im
Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt.
Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.

NIEDERLANDE

Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen
Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61
Prozent des BIP im vorigen Jahr auf annähernd 70 Prozent 2011.
Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung.
Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben
von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters
von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert
wird.

GRIECHENLAND

Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro
zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein
einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für
Griechenland beschlossen. 2009 beliefen sich die Schulden des Landes
auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen
heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-
Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im
Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.

SLOWAKEI

Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro,
das entsprach 35,7 Prozent vom BIP. Nur noch Luxemburg hat in der
Eurozone einen geringeren Anteil. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3
Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen
Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden. Ein Sparprogramm der
Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine
Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen
gab es 2009 im Verteidigungsbudget.

SLOWENIEN

Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also
klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende
Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende
2009 überschritt die Arbeitslosenquote 10 Prozent. Mit
Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das
Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent vom BIP liegen nach 5,5
Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar, Experten rechnen
mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der
Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.

ÖSTERREICH

Mit Steuererhöhungen und strenge Sparmaßnahmen will Österreich
seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will
die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen
bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über
mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Einig ist sich die
Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber
bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die
alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll.

FINNLAND

Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört
Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die
Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-
Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Auch deshalb stehen
drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf
der Tagesordnung. Seit längerem schon will Regierungschef Matti
Vanhanen das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.



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