EU verurteilt Kommunalwahlen im Norden Kosovos

26.05.2010 12:18

Pristina (dpa) - Die Europäische Union (EU) hat die von den Serben
für den kommenden Sonntag angesetzten Kommunalwahlen im Norden des
Kosovos als «illegitim» verurteilt. «Die einzig legitimen Wahlen sind

die von den Kosovo-Behörden durchgeführten», sagte eine Sprecherin
des EU-Kosovo-Beauftragen Pieter Feith am Mittwoch in Pristina der
Nachrichtenagentur dpa. Auch die Kosovo-Regierung sowie alle
albanischen Parteien kritisierten die serbischen Kommunalwahlen als
«Bruch der Souveränität und der territorialen Unverletzlichkeit der
Republik».

Im Norden des Kosovos stellen die Serben die Bevölkerungsmehrheit,
in der gesamten Republik sind sie jedoch nur eine kleine Minderheit.
Im Norden haben die Kosovo-Behörden keinen Einfluss, da dort die
Gesetze und Anordnungen der serbischen Regierung in Belgrad gelten.
Allerdings hat sich dort eine fast unkontrollierte rechtliche
Grauzone gebildet. Es gibt weder funktionierende Gerichte noch ein
durchsetzungsfähiges Polizeisystem. Schmuggel und organisierte
Kriminalität bestimmen den Alltag.

Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich
vor zwei Jahren von Serbien abgespalten und als jüngster europäischer
Staat selbstständig gemacht. Inzwischen haben über 60 Länder das
Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Darunter sind die USA, Kanada,
Japan, die Türkei und Saudi Arabien sowie die große Mehrheit der EU-
Mitglieder. Serbien klagt derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof
in Den Haag, weil es seine frühere Provinz wieder zurück haben will.
Ein Urteil des höchsten UN-Gerichts soll bald fallen.