Hintergrundpapier der israelischen EU-Mission zur Gaza-Flotte

31.05.2010 12:10

Hamburg/Brüssel (dpa) - Die israelische EU-Mission hat ihre Sicht
zur «Gaza-Solidaritätsflotte» in einem Hintergrundpapier erläutert.

Das Papier wurde offensichtlich vor dem israelischen Militäreinsatz
verfasst. Anbei die Erklärung in einer dpa-Übersetzung.

1. Hintergrund zur Gaza-Flotte:

Eine Flotte aus sechs ausländischen Schiffen ist aus
europäischen Häfen mit dem Ziel Gaza-Streifen aufgebrochen, mit
ungefähr 600 Menschen, und 10 000 Tonnen Baumaterial und
Arzneimitteln an Bord.

Diese Flotte ist im Grunde ein politisch motiviertes
Medienereignis, organisiert von Anti-Israel-Aktivisten und extremen
Islamisten unter einem Vorwand, den die Organisatoren als humanitäre
Aktion darstellen wollen.

Israel hat den Organisatoren der Flotte angeboten, die Fracht
über den israelischen Hafen Aschdod nach Gaza zu transportieren.

2. Die Reaktion Israels:

Seit Januar 2009 ist mehr als eine Million Tonnen an
Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gebracht worden. Allein im
ersten Vierteljahr 2010 wurden fast 100 000 Tonnen Hilfsgüter zur
Verfügung gestellt, darunter 48 000 Tonnen Lebensmittel.

Seit dem Waffenstillstand im Januar des vergangenen Jahres sind
133 Millionen Liter Kraftstoff von Israel in den Gaza-Streifen
gebracht worden - das ist mehr als genug, um den Tank jedes Autos und
jedes Lastwagens in Israel zu füllen!

Israel hat Lebensmittel, Medikamente, Kleidung und Schulbücher für
alle Bewohner des Gaza-Streifens geliefert, aber die Hamas verlangt
Zement für ihre Bunker.

Israel transportiert Woche für Woche 15 000 Tonnen echter
Hilfsgüter in den Gaza-Streifen. Einer Flotte, die angeblich 10 000
Tonnen Zement an Bord hat, geht es also um etwas ganz Anderes.

Internationale Hilfsorganisationen schicken ihre Hilfslieferungen
über etablierte israelische Routen, während Publizity-Suchende
lediglich das Thema menschlicher Hilfe missbrauchen,
um Aufmerksamkeit für ihre eigenen Medienaktionen zu bekommen.

Israel möchte erneut betonen, dass, falls das israelische Angebot
zurückgewiesen wird, es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen wird, um die Schiffe daran zu hindern, sowohl israelisches
als auch internationales Recht zu verletzen.

3. Rechtliche Aspekte:

Zwischen Israel und der Hamas, die die Kontrolle über den Gaza-
Streifen übernommen hat, besteht ein bewaffneter Konflikt.

Derzeit besteht eine Seeblockade vor der Küste des Gaza-Streifens.
Diese Tatsache ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des
internationalen Rechts, ordnungsgemäß bekanntgemacht worden.

Demzufolge ist es alles Schiffen, einschließlich zivilen Schiffen,
strikt untersagt, in das von der Blockade betroffene Gebiet zu
steuern.»



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