Bankentests machen die EU nervös Von Christian Böhmer und Marion Trimborn, dpa
13.07.2010 17:23
Im Frühjahr überwand die EU die bisher beispiellose Schulden- und
Euro-Krise. Jetzt stehen die Banken auf dem Prüfstand. Hinter den
Kulissen gibt es bereits Szenarien, falls Institute durchfallen.
Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel vor knapp einem Monat war es der
große Befreiungsschlag. Die Europäer kündigten an, die
Widerstandsfähigkeit ihrer größten Banken erstmals offenzulegen. Ziel
war es vor allem, den in Misskredit geratenen Banken Spaniens ihren
guten Ruf zurückzugeben. Die Regierung in Madrid musste sich in den
vergangenen Monaten öfters gegen Gerüchte wehren, wonach das Land
finanziell auf wackeligen Füßen steht und Hilfe von außen brauchen
könnte.
Eine gute Woche vor Veröffentlichung der bisher geheimen Banken-
Tests steigt die Nervosität. Der Kreis der untersuchten Banken wurde
inzwischen auf 91 ausgeweitet - im Juni war von nur 25 die Rede
gewesen. Damit steigt laut Experten das Risiko, dass sich auch
schwarze Schafe unter den getesteten Geldhäusern befinden. Dazu
zählen laut Analysten spanische Sparkassen und deutsche Landesbanken.
Die EU bleibt nach außen hin bei ihrer optimistischen
Einschätzung, wonach die Bankentests zu mehr Vertrauen für die
europäische Wirtschaft führen. Österreichs Ressortchef und
Vizekanzler Josef Pröll gab sich am Rande eines Treffen mit seinen
europäischen Amtskollegen in Brüssel zuversichtlich. «Das europäisc
he
Bankwesen ist robuster geworden.» Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn
hält die Branche insgesamt für krisenfest.
Doch hinter den Kulissen wird intensiv vorgesorgt. Es gibt einen
Ablaufplan, falls Problembanken frisches Kapital brauchen. Das Motto
lautet dabei: Erst muss sich das Geldhaus selbst helfen. Dann springt
der Staat ein, und wenn alles nichts hilft, muss der Europäische
Notfallfonds für wackelnde Euro-Staaten dem Heimatland der Bank unter
die Arme greifen.
Nach der Bankenkrise 2008, in der die Staaten den Banken mit
Milliarden halfen, und der Schuldenkrise, die fast zum Bankrott
Griechenlands führte, überlässt die Union nichts mehr dem Zufall.
«Wir sind darauf vorbereitet und handlungsfähig», sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf mögliche
Problemfälle bei den Bankentests.
Die Resultate für die großen Bankengruppen sollen am 23. Juli
bekanntgegeben werden. Laut EU-Diplomaten wird es Einzel-Ergebnisse
für Tochtergesellschaften allerdings erst bis zu zwei Wochen später
geben. Die EU wird sich also möglicherweise den ganzen Sommer über
mit den Konsequenzen aus den Tests herumschlagen müssen.
Gegen das Vorhaben, notfalls den gigantischen Rettungsschirm für
wackelnde Euro-Staaten auch über die Banken aufzuspannen, regt sich
bereits erste Kritik. Der deutsche FDP-Finanzexperte Frank Schäffler
warnt vor möglichem Missbrauch. «Der Euro-Rettungsschirm ist kein
Subventionsprogramm für unterkapitalisierte Banken», lautet sein
Credo. Schäuble entgegnet auf Einwände dieser Art trocken: «Der Zweck
der Finanzierungsfazilität ist nicht gefährdet.» Mit dem nicht ganz
einfachen Begriff Fazilität meint der deutsche Ressortchef die
europäische Finanzgesellschaft, die in Luxemburg bis zu 440
Milliarden Euro an den Märkten aufnehmen und an schwächelnde Staaten
weiterleiten kann. Diese Gesellschaft ist das Kernstück des
Rettungsschirms.
# dpa-Notizblock
## Internet
- [Beschluss zum Rettungsschirm vom 9./10. Mai - in
Englisch](http://dpaq.de/szwVf)
## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)
