Der befristete Führerschein kommt Von Axel Hofmann, dpa

26.08.2010 16:05

Vor vier Jahren hatte das EU-Parlament einen europaweit einheitlichen
Führerschein beschlossen, dessen Gültigkeit zeitlich begrenzt sein
wird. Jetzt setzt Deutschland die Reform um - allerdings mit einer
sehr langen Übergangsfrist.

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Die neuen EU-Führerscheine, die ab 2013
eingeführt werden, müssen alle 15 Jahre erneuert werden. Was das
Europaparlament bereits vor knapp vier Jahren beschlossen hat, wird
jetzt in deutsches Recht umgesetzt. Der Vollzug einer entsprechende
EU-Richtlinie sei bereits vom Kabinett beschlossen, bedürfe aber noch
der Zustimmung des Bundesrats, teilte das Verkehrsministerium am
Donnerstag in Berlin mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht
der «Saarbrücker Zeitung».

Ähnlich wie der Personalausweis, der alle zehn Jahre neu beantragt
werden muss, wird auch der EU-weit einheitliche Führerschein nur noch
eine begrenzte Gültigkeit haben. Für den Neuantrag nach Ablauf der 15
Jahre seien aber weder eine erneute Fahrprüfung noch ein
Gesundheitstest erforderlich, versicherte der Sprecher des
Verkehrsministeriums. Offen sei allerdings noch, wie hoch die Gebühr
für das neue Dokument sein wird.

Allerdings gilt die 15-Jahre-Regelung ohnehin nur für
Führerscheine, die ab 2013 ausgegeben werden. Ältere Führerscheine
bleiben hingegen bis 2033 gültig, ehe sie gegen die neue EU-
Fahrerlaubnis eingetauscht werden müssen. Bei Lkw- und Busfahrern ist
die Gültigkeit des Führerscheins nach Ministeriumsangaben schon seit
1998 auf fünf Jahre begrenzt.

In der EU gibt es bislang mehr als 100 unterschiedliche
Führerscheinmodelle, die durch die neue europäische Fahrerlaubnis
ersetzt werden sollen. Brüssel verspricht sich dadurch eine höhere
Fälschungssicherheit. Der Umtausch im 15-Jahre-Rhythmus soll zudem
dafür sorgen, dass jeder Autofahrer ein relativ aktuelles Passfoto
auf seiner Fahrerlaubnis hat.

Darüber hinaus will man durch das einheitliche Dokument den
innereuropäischen Führerscheintourismus eindämmen. «Die Zeiten, in

denen Alkoholsünder ihren Führerschein einfach im Ausland neu machen
können, sind damit bald vorbei», hatte der belgische
Europaparlamentarier Mathieu Grosch bereits im Dezember
2006 erklärt. Damals hatte das EU-Parlament die Führerschein-
Richtlinie beschlossen, die bis zum kommenden Jahr in nationales
Recht umgesetzt sein muss.

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