(Überblick 1330) Paris redet mit EU über Roma-Abschiebung

27.08.2010 13:38

Brüssel/Genf (dpa) - Die französische Regierung will jetzt die EU-
Kommission davon überzeugen, dass die Rückführung von Tausenden von
Roma nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist. Frankreichs
Premierminister François Fillon vereinbarte bei einem Telefonat mit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Treffen der
zuständigen französischen Minister und EU-Kommissare am Dienstag in
Brüssel. Dies sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

An dem Treffen wird auch die für Justiz und Grundrechte zuständige
EU-Kommissarin Viviane Reding teilnehmen. Sie hatte am Mittwoch
mitgeteilt, sie erstelle «eine politische und rechtliche Analyse» des
französischen Vorgehens. Dabei wird es um die Frage gehen, ob die
Rückführung der Roma gegen das für alle EU-Bürger geltende Recht au
f
Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verstößt. Diese Analyse üb
er
die Rechtmäßigkeit des französischen Umgang mit den Roma soll nach
einer Diskussion in der Kommission am kommenden Mittwoch nicht
veröffentlicht werden, sagte der Sprecher. «Das ist ein internes
Papier.» Paris hat seit Jahresbeginn bereits über 8000 Roma nach
Rumänien und Bulgarien zurückgeflogen.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten
unterdessen von Paris den Stopp der Massenausweisungen von Roma.
Trotz der von Frankreich geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe
es eine Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu
wahren, verlautete am Freitag in Genf aus dem UN-Ausschuss zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dem Ausschuss, der
dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zugeordnet ist, gehören 18
unabhängige Menschenrechtsexperten an, die über eine entsprechende
UN-Konvention wachen.

Staatliche und individuelle Interessen müssten ausgewogen sein,
unterschiedliche Kulturen toleriert werden, hieß es am Freitag.
Frankreich wird nahegelegt, die Roma auf der Basis des vollen
Respekts ihrer Menschenrechte zu behandeln.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Eu und Roma](http://dpaq.de/iE7dS)
- [UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung]
(http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la loi 200, B-1049 Brüssel)
- [Vereinte Nationen](Palais des Nations, Genf, Schweiz)