Westerwelle: EU soll Kosovo geschlossen anerkennen

27.08.2010 13:58

Pristina/Sarajevo (dpa) - Deutschland will die EU zur
geschlossenen Anerkennung des Kosovos als eigenständiger Staat
bewegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte am Freitag
in Pristina auch an die bislang noch zögernden EU-Staaten, die
Unabhängigkeitserklärung des jüngsten europäischen Landes zu
akzeptieren. Bislang fehlt die Zustimmung noch aus fünf von 27 EU-
Staaten - Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern.

Zugleich mahnte Westerwelle bei seinem ersten Besuch in der
ehemaligen serbischen Provinz einen entschlosseneren Kampf gegen
Kriminalität und Korruption sowie weitere Reformen an. Ebenso wie
zuvor schon in den anderen ehemaligen jugoslawischen Landesteilen
Bosnien-Herzegowina und Serbien stellte er auch dem Kosovo mit seiner
albanischen Mehrheit eine Zukunft in der Europäischen Union (EU) in
Aussicht.

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, was von
Deutschland sofort auch anerkannt wurde. Serbien will sich mit der
Abspaltung seiner Ex-Provinz nicht abfinden. Mit einer Klage vor dem
Internationalen Gerichtshof war Belgrad jedoch vor einem Monat
gescheitert. Jetzt versuchen die Serben, über eine UN-Resolution neue
Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status zu erzwingen.

Westerwelle appellierte an die restlichen fünf EU-Mitglieder, nach
der IGH-Entscheidung vom vergangenen Monat der «Mehrheit» innerhalb
der EU zu folgen. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei «Realität».
Weltweit haben etwa 120 Länder - darunter auch Russland und China -
das Land noch nicht anerkannt.

Der FDP-Chef betonte, das Kosovo sei in der internationalen
Politik ein besonderer Fall. Kein Land müsse Sorge haben, dass aus
der Anerkennung «irgendwelche Präzedenzen» abgeleitet würden. Mit
Blick auf die geplante serbische UN-Resolution äußerte Westerwelle
die Hoffnung auf einen «dritten Weg» als Kompromiss. Die Serben
hatten am Vortag jedoch keine Bereitschaft dazu erkennen lassen.

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu und Ministerpräsident Hashim Thaci
bedankten sich für die deutsche Unterstützung. Beide bekräftigten
ihren Reformwillen und die Bereitschaft zum Schutz von Minderheiten
wie Serben und Roma. Deutschland ist nach den USA auch finanziell der
größte Unterstützer des Kosovos.

In einer Rede vor dem kosovarischen Parlament stellte der deutsche
Außenminister dem Kosovo auch eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht:
«Der Tag wird kommen, an dem ein Vertreter Kosovos mit einem
Vertreter Brüssels am Tisch sitzen wird, um die Zukunft der EU zu
gestalten.»

Anschließend stand noch ein Besuch beim deutschen Kontingent der
KFOR-Truppen auf dem Programm. Insgesamt sind im Kosovo noch etwa
1400 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Westerwelle sagte, das Land
habe nur eine europäische Perspektive, «weil die KFOR erfolgreich
war». Der Einsatz hatte 1999 begonnen, nachdem sich serbische
Militärs und Paramilitärs aus dem Kosovo zurückgezogen hatten.

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