Berlin will EU-weite Anerkennung für Kosovo

27.08.2010 16:14

Pristina (dpa) - Deutschland will dem Kosovo zur möglichst
schnellen Anerkennung durch die gesamte Europäische Union (EU)
verhelfen. Außenminister Guido Westerwelle rief am Freitag in
Pristina die bislang noch zögernden EU-Staaten auf, die
Unabhängigkeit der ehemalige serbischen Provinz zu akzeptieren.
Bislang fehlt die Zustimmung noch aus fünf von 27 EU-Staaten -
Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern.

Zugleich mahnte Westerwelle bei seinem ersten Besuch im jüngsten
europäischen Staat einen entschlosseneren Kampf gegen
Kriminalität und Korruption sowie weitere Reformen an. Ebenso wie
zuvor schon in den anderen ehemaligen jugoslawischen Landesteilen
Bosnien-Herzegowina und Serbien stellte er auch dem Kosovo eine
Zukunft in der EU in Aussicht.

Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für
unabhängig erklärt. Serbien will sich mit der Abspaltung seiner
Ex-Provinz nicht abfinden. Mit einer Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof war Belgrad jedoch vor einem Monat gescheitert. Jetzt
versuchen die Serben, über eine UN-Resolution neue Verhandlungen über
den staatsrechtlichen Status zu erzwingen.

Westerwelle appellierte an die restlichen fünf EU-Mitglieder, nach
der IGH-Entscheidung vom vergangenen Monat der «Mehrheit» innerhalb
der EU zu folgen. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei «Realität».
Weltweit haben etwa 120 Länder - auch Russland und China - das Land
noch nicht anerkannt.

Der FDP-Chef betonte, das Kosovo sei in der internationalen
Politik ein besonderer Fall. Kein Land müsse Sorge haben, dass aus
der Anerkennung «irgendwelche Präzedenzen» abgeleitet würden. Mit
Blick auf die geplante serbische UN-Resolution äußerte Westerwelle
die Hoffnung auf einen «dritten Weg» als Kompromiss. Die Serben
hatten am Vortag beim Besuch des Bundesaußenministers in Belgrad
jedoch keine Bereitschaft dazu erkennen lassen.

Bei einem Besuch des deutschen Kontingents der
KFOR-Truppen lobte der FDP-Chef den dortigen Einsatz. Das Kosovo habe
nur eine europäische Perspektive, «weil die KFOR erfolgreich
war». Der Einsatz hatte 1999 begonnen, nachdem sich serbische
Militärs und Paramilitärs aus dem Kosovo zurückgezogen hatten.
Insgesamt sind dort noch etwa 1400 Bundeswehr-Soldaten stationiert.

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu und Ministerpräsident Hashim Thaci
bedankten sich für die deutsche Unterstützung. Beide bekräftigten
ihren Reformwillen und die Bereitschaft zum Schutz von Minderheiten
wie Serben und Roma. Deutschland ist nach den USA auch finanziell der
größte Unterstützer des Kosovos.

# dpa-Notizblock

## Redaktionelle Hinweise
- Dazu hat dpa den KORR-Bericht «Westerwelle schweigt auf dem Balkan
zur FDP» gesendet

## Orte
- [Pristina](Kosovo)