Paris redet mit EU über Roma-Abschiebung

27.08.2010 16:44

Die französische Regierung will wegen ihres Umgangs mit Roma aus
Rumänien und Bulgarien nicht weiter der Buhmann sein. Bei einem
Treffen mit der EU-Kommission will sie die massenweisen Rückführungen
rechtfertigen.

   Paris/Brüssel/Genf (dpa) - Frankreich setzt sich gegen Kritik an

der Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien
offensiv zu Wehr. Premierminister François Fillon vereinbarte bei
einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein
Treffen der zuständigen französischen Minister und EU-Kommissare am
Dienstag in Brüssel. Paris will die EU-Kommission davon überzeugen,
dass ihr Vorgehen rechtmäßig ist. «Frankreich hält sich strikt an d
ie
europäische Gesetzgebung sowie an seine internationalen
Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte», ließ das
Außenministerium am Freitag mitteilen.

   An dem Treffen wird nach Angaben aus Brüssel auch die für Just
iz
und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding teilnehmen.
Sie hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie erstelle «eine politische und
rechtliche Analyse» des französischen Vorgehens.

   Diese Studie über die Rechtmäßigkeit des französischen Umg
angs mit
den Roma soll nach einer Diskussion in der Kommission am kommenden
Mittwoch nicht veröffentlicht werden, sagte der Sprecher. «Das ist
ein internes Papier.» Paris hat seit Jahresbeginn bereits mehr als
8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat zurückgeflogen.

   Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten
unterdessen von Paris den Stopp der Massenausweisungen. Trotz der von
Frankreich geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe es eine
Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu wahren,
verlautete am Freitag in Genf aus dem UN-Ausschuss zur Beseitigung
jeder Form von Rassendiskriminierung. Dem Ausschuss, der dem UN-
Hochkommissar für Menschenrechte zugeordnet ist, gehören 18
unabhängige Menschenrechtsexperten an, die über eine entsprechende
UN-Konvention wachen.

   Frankreich verweist beim Rücktransport der Roma auf eine EU-
Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur
dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem
anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder
für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende
Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen
umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen
sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen. Um
sich aufwendige Verfahren zu ersparen, macht Paris den betroffenen
Roma die Ausreise mit Geld schmackhaft.

   Aus Brüssel hieß es, die Kommission begrüße die Absicht de
r
französischen Regierung, die Diskussionen in dieser empfindlichen
Frage zu intensivieren. «Dennoch muss die Kommission ihre eigene
Prüfung der Lage vornehmen. Und deswegen müssen wir mit den
französischen Stellen sprechen», sagte der Sprecher. Fillon ließ
Barroso auch wissen, die für innere Sicherheit zuständige EU-
Kommissarin Cecilia Malmström sei nun doch zu einem Treffen von sechs
EU-Innenministern am 6. September in Paris eingeladen. Bisher sollte
das Treffen über Fragen des Einwanderungsrechts ohne Beteiligung der
Kommission stattfinden.

   Barroso will nach der Sommerpause die Arbeit der seit
Jahreswechsel amtierenden Kommission mit einer knapp zweitägigen
Klausur im Brüsseler Schloss Val Duchesse beginnen, sagte der
Sprecher. Dabei werde es auch um die Frage der Integration der Roma
und um die Katastrophenhilfe für Pakistan gehen. Vor allem aber wolle
Barroso mit den anderen 26 Kommissionsmitgliedern «eine
Zwischenbilanz» der ersten sechs Monate ziehen und größere
Initiativen für die kommenden Monate besprechen.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Eu und Roma](http://dpaq.de/iE7dS)
- [UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung]
(http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la loi 200, B-1049 Brüssel)
- [Vereinte Nationen](Palais des Nations, Genf, Schweiz)