EU und Nahost: Große Hoffnung, geringe Erwartung Von Dieter Ebeling, dpa

30.08.2010 11:05

Wunder erwartet die EU von den neuen Nahost-Verhandlungen in
Washington nicht. Aber sie bereitet sich immerhin darauf vor, falls
es positive Überraschungen geben sollte.

Brüssel (dpa) - Die Hoffnungen sind groß, die Erwartungen gering.
Die neuen Nahostverhandlungen, die am 2. September in Washington
beginnen, werden von der Europäischen Union mit den besten Wünschen
und den schlimmsten Befürchtungen begleitet. «Es gibt keine
Alternative zu Verhandlungen», sagt ein Diplomat in Brüssel.

In der wohlgesetzten Sprache der EU-Außenbeauftragten Catherine
Ashton, die nach der Sommerpause stärker als bisher die EU-Diplomatie
verkörpern soll, klingt das so: «Beide Seiten müssen schnell und hart

an allen Fragen des endgültigen Status arbeiten.» Nur dann könne wie

geplant innerhalb von zwölf Monaten eine Einigung zwischen Israelis
und Palästinensern über die Schaffung eines Palästinenserstaates und

vor allem dessen Grenzen und dessen Hauptstadt gefunden werden.

Als Teil des Nahost-«Quartetts» (gemeinsam mit Russland, den USA
und den Vereinten Nationen) hat die EU aus vielerlei Gründen
allergrößtes Interesse an einer Lösung des Konflikts im Nahen Osten,

direkt vor der Haustür Europas. Die Region ist von erheblicher
Bedeutung für die Sicherheit und die Wirtschaft der EU. Zudem gibt es
historische Verpflichtungen gegenüber Israelis und Arabern. Seit die
Europäer 1987 erste Schritte zu einer gemeinsamen Außenpolitik
wagten, steht das Thema daher ganz oben auf der «Zu erledigen»-Liste
der EU-Außenminister.

Auch, aber nicht nur des Geldes wegen. Die EU ist nach wie vor der
mit Abstand größte Geldgeber der Palästinenserverwaltung von
Präsident Mahmud Abbas. Eine Milliarde Euro fließen mittlerweile
jährlich aus dem EU-Haushalt in die israelisch besetzten Gebiete. Als
humanitäre Hilfe, als Beitrag zum Aufbau einer Verwaltung und vor
allem einer Polizei, als Entwicklungshilfe. Diese Betrag sei «nicht
aufrechtzuerhalten», mahnen Mitarbeiter Ashtons.

Vor allem dann nicht, wenn sich politisch nichts bewegt. Die
politische Wirkung des Winkens mit dem Scheckbuch ist, wie die EU in
den vergangenen Jahren auch im Umgang mit Abbas hat feststellen
müssen, keineswegs unbegrenzt. Der Palästinenserpräsident - unter
erheblichem Druck innerhalb der eigenen Fatah und ohne Kontrolle über
den von der Hamas beherrschten Gazastreifen - hat sich nur
widerwillig überhaupt zu neuen Verhandlungen bereiterklärt.

Die EU-Regierungen sind seit Amtsantritt der israelischen
Rechtskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Außenminister Avigdor Lieberman verbal deutlicher als je zuvor auf
Distanz zur Politik des Judenstaates gegangen. Dies hat dazu geführt,
dass vor allem die USA mit ihrem Sonderbeauftragten George Mitchell
ihren Einfluss in Israel geltend machen mussten, um die Verhandlungen
wieder in Gang zu bringen. Die EU, die eine 2008 beschlossene
Intensivierung der Beziehungen zu Israel vor allem wegen der
Siedlungspolitik auf Eis legte, konzentrierte sich auf die
Palästinenser.

Ashton hat mehrfach bekräftigt, dass die EU bereitstehe, um im
Fall einer Einigung auf einen Palästinenserstaat Vertrauen und
Sicherheit zu schaffen. Die Polizeimission EUBAM Rafah, die bis Juni
2007 den Übergang Rafah zum Gazastreifen überwachte, existiert
nach wie vor und könnte ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie könnte
verstärkt und ausgedehnt werden, ebenso wie die EU-Polizeiausbilder
für die Palästinenserverwaltung (EUPOL COPPS). «Wir hoffen, dass man

uns brauchen wird», sagt ein Diplomat.

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