Kouchner dachte wegen Roma-Debatte an Rücktritt

30.08.2010 12:04

Paris (dpa) - Die Debatte über den Umgang mit illegal im Land
lebenden Roma hat auch innerhalb der französischen Regierung tiefe
Gräben aufgerissen. Außenminister Bernard Kouchner gestand am Montag
ein, an einen Rücktritt gedacht zu haben. Zu gehen, hätte aber
bedeutet, die Situation zu akzeptieren und aufzugeben, sagte der
linke Politiker, der von der konservativ-rechten Regierung angeworben
worden war dem Radiosender RTL. Im sei schwer ums Herz angesichts der
Situation der Roma, in Frankreich müsse aber das Gesetz respektiert
werden und EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien müssten sich um die
Integration ihrer Bevölkerung kümmern. Es sei wichtig, sich weiter
für die überwiegend aus Bulgarien und Rumänien kommenden Roma
einzusetzen.

Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in
ihre Heimat ausgeflogen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und
die für Innenpolitik verantwortlichen Minister stehen wegen der
Rückführungen seit einigen Wochen im In- und Ausland in der Kritik -
auch weil sie teilweise Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht
hatten.

Frankreich rechtfertigt den Rücktransport der Roma mit einer EU-
Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur
dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem
anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder
für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende
Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen
umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen
sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen.

Die EU-Kommission erstellt derzeit eine «eine politische und
rechtliche Analyse» des französischen Vorgehens. Das Bild Frankreichs
im Ausland leide durch der Rückführung der Roma, sagte Kouchner, der
als einer der beliebtesten französischen Regierungspolitiker gilt.
Vor Kouchner hatte sich bereits Verteidigungsminister Hervé
Morin sehr kritisch über die von der eigenen Regierung lancierte
Debatte geäußert und Reden des Hasses und der Schuldzuweisung
angeprangert.

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