Merkel verspricht Ukraine Hilfe bei EU-Annäherung
30.08.2010 15:32
Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch: Die
Kanzlerin verspricht der ehemaligen Sowjetrepublik Hilfe bei der
Annäherung an die EU, spricht aber auch die Meinungsfreiheit an.
Janukowitsch weist Kritik zurück.
Berlin (dpa) - Deutschland will die Ukraine bei der engeren
Anbindung an die Europäische Union (EU) unterstützen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
machten am Montag in Berlin das gemeinsame Interesse an einem
Assoziierungsabkommen deutlich. Auf einen genauen Terminplan legten
sich beide aber nicht fest. Merkel sprach auch Demokratiedefizite in
der zweitgrößten ehemaligen Sowjetrepublik an.
Für den prorussischen Staatschef war dies der erste Deutschland-
Besuch seit seinem Erfolg bei der Präsidentenwahl im Frühjahr. Nach
dem Treffen im Kanzleramt kam Janukowitsch mit Bundespräsident
Christian Wulff und Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Die
Ukraine ist wichtigstes Transitland für russisches Gas. Gemeinsam mit
Polen ist sie 2012 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft.
Merkel sagte, sie habe kein Interesse daran, dass sich die Ukraine
zwischen der EU und Russland entscheiden müsse. «Wir wollen ein
Assoziierungsabkommen. Wir wollen die östliche Partnerschaft
kräftigen.» Die Ukraine könne auch bei einer Verbesserung der
Beziehungen zu Russland eine Rolle spielen. Janukowitsch warb um eine
europäische «Perspektive». Ihm sei aber bewusst, dass sein Land vor
einem EU-Beitritt «noch sehr viel zu leisten» habe.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass es «bezüglich bestimmter
demokratischer Abläufe insbesondere im Bereich der Pressefreiheit und
Meinungsfreiheit noch einige Fragen» gebe. Mit Janukowitsch habe sie
vereinbart, dass über solche Probleme künftig «offen und ehrlich»
gesprochen werden solle. Ende Juni war ein Mitarbeiter der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Einreise in Kiew behindert worden.
Der ukrainische Präsident wies Kritik an autoritären Tendenzen in
seinem Land zurück. Wörtlich sagte er: «Ich bin der Mensch, der am
stärksten daran interessiert ist, dass der Prozess der
Demokratisierung nicht innehält, sondern sich entwickelt.» Auf eine
Frage zur Pressefreiheit antwortete er ausweichend. Für den 25.
Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im nächsten Jahr lud er
Deutschland zu einer internationalen Konferenz ein. Das Treffen soll
im April 2011 stattfinden.
Weiter sicherte Janukowitsch zu, dass die Ukraine ein
zuverlässiger Partner bei Gaslieferungen von Russland nach Europa
sein werde. Anfang 2009 hatte es wegen eines Streits zwischen dem
Produzenten Russland und dem Transitland Ukraine wochenlange
Lieferausfälle in Europa gegeben. Die Innenminister beider Länder
unterzeichneten ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus.
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