Frankreich will Ausländerpolitik verschärfen
30.08.2010 18:42
Paris (dpa) - Frankreich will seine Politik gegen unerwünschte
Ausländer weiter verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson
kündigte am Montag eine Gesetzesänderung an, die die Rückführung vo
n
Ausländern im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder bei
wiederholter «aggressiver Bettelei» vorsieht. Zudem stellte Besson
Gesetzesnovellen in Aussicht, die Schleuserbanden etwa aus Rumänien
und Bulgarien wirksamer bekämpfen sollen.
Die Gesetzesentwürfe sollen der Nationalversammlung am 27.
November vorgelegt werden und zielen auf Personen, die den maximal
dreimonatigen Aufenthalt im Lande zur Umgehung der strengeren Regeln
für eine längere Verweildauer ausnutzen. «Die europäischen Bürger
genießen keine unbegrenzte Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU»,
sagte Besson. So müssten etwa bei mehr als dreimonatigen Aufenthalten
Nachweise über Arbeitsverträge, Studienaufenthalte oder ausreichende
Finanzmittel vorgelegt werden. Die andere Novelle zielt auf eine
vereinfachte Rückführung von jenen Ausländern in ihre Heimat, die f
ür
Frankreichs Sozialsystem eine «unvernünftige Last» darstellen.
Die Debatte über den Umgang mit illegal im Land lebenden Roma hat
selbst innerhalb der französischen Regierung Gräben aufgerissen.
Außenminister Bernard Kouchner räumte am Montag ein, sogar an einen
Rücktritt gedacht zu haben. Zu gehen, hätte aber bedeutet, die
Situation zu akzeptieren und aufzugeben, sagte der von der
konservativ-rechten Regierung den Linken abgeworbene Politiker dem
Radiosender RTL. Ihm sei schwer ums Herz angesichts der Situation der
Roma, in Frankreich müsse aber das Gesetz respektiert werden und
EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien müssten sich um die Integration
ihrer Bevölkerung kümmern. Es sei wichtig, sich weiter für die
überwiegend aus Bulgarien und Rumänien kommenden Roma einzusetzen.
Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in
ihre Heimat ausgeflogen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und
die für Innenpolitik verantwortlichen Minister stehen wegen der
Rückführungen seit einigen Wochen im In- und Ausland in der Kritik.
Dafür verantwortlich sind vor allem Äußerungen, bei denen Roma mit
Kriminalität in Verbindung gebracht wurden.
Frankreich verteidigt den Rücktransport der Roma mit einer EU-
Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur
dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem
anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder
für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende
Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen
umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen
sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen.
Die EU-Kommission erstellt derzeit eine «eine politische und
rechtliche Analyse» des französischen Vorgehens. Das Bild Frankreichs
im Ausland leide unter der Rückführung der Roma, sagte Kouchner, der
als einer der beliebtesten französischen Regierungspolitiker gilt.
Dies gelte zumindest für die Darstellung in der internationalen
Presse. Vor Kouchner hatte sich bereits Verteidigungsminister Hervé
Morin sehr kritisch über die von der eigenen Regierung lancierte
Debatte geäußert und Reden des Hasses und der Schuldzuweisung
angeprangert.
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