Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung
31.08.2010 13:16
Rom/Brüssel (dpa) - Der libysche Revolutionsführer Muammar al-
Gaddafi hat von der Europäischen Union mindestens fünf Milliarden
Euro pro Jahr zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika
gefordert. Libyen sei ein Einfallstor für unerwünschte Einwanderer
nach Europa, sagte Gaddafi laut italienischen Medienberichten am
Montagabend bei einem Besuch in Rom. Die EU wollte sich zu der
Forderung nicht äußern. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am
Dienstag in Brüssel: «Wir haben die Presseberichte gesehen. Wir
können die Erklärungen von Herrn Gaddafi nicht kommentieren.»
Der Machthaber aus Tripolis betonte weiter, es liege ganz im
Interesse Europas auf seine Forderungen einzugehen. Sonst könne der
Kontinent zu einem zweiten Afrika werden. Anlass des Gaddafi-Besuchs
in Italien, der am Dienstag endete, war der zweite Jahrestag eines
Freundschaftsabkommens beider Länder.
Die Hilfsorganisation «Pro Asyl» mahnte dagegen, zwischen Europa
und einer menschenverachtenden Diktatur könne es keine Partnerschaft
geben. «Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel,
die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die
Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens
gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer
Flüchtlingspolitik», sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl.
Die italienische Küstenwache habe allein zwischen Mai und Dezember
2009 über 1400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi
zurückverfrachtet.
Die seit Mitte 2009 von Rom praktizierte und von Tripolis
geduldete Ausländerpolitik der direkten Abschiebungen hatte bereits
mehrfach international Kritik ausgelöst. Laura Boldrini, italienische
Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), hatte
bereits am Montag auf das Problem der Migranten hingewiesen, die
weiterhin aus Nordafrika übers Meer nach Italien kämen und meist noch
auf See direkt wieder zurückgeschickt würden, um all zu oft in Libyen
zu verschwinden. Die libysche UNHCR-Vertretung war Anfang Juni auf
Geheiß von Tripolis geschlossen worden.
Auch Amnesty International hatte den italienischen Regierungschef
Silvio Berlusconi aufgefordert, Gaddafi auf die
Menschenrechtsverletzungen in Libyen anzusprechen.
# dpa-Notizblock
## Internet
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- [EU-Kommission](Rue de la loi 200, B-1049 Brüssel)
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