Frankreich verteidigt Rückführung von Roma

31.08.2010 19:10

Brüssel (dpa) - Frankreich hat die umstrittene Rückführung von
Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien verteidigt. «Es gibt
eine Menge Verzerrungen und Missverständnisse, die inakzeptabel
sind», sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson am
Dienstag in Brüssel.

Gemeinsam mit seinem für EU-Politik zuständigen Kollegen Pierre
Lellouche hatte er die für innere Sicherheit und Grundrechte
zuständigen EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström und Viviane Reding
getroffen. Reding hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie werde
an diesem Mittwoch der Kommission eine politische und rechtliche
Analyse des französischen Vorgehens vorlegen.

Reding prüft, ob die Rückführungen mit dem Recht jedes EU-Bürger
s,
sich in einem anderen EU-Land niederzulassen, vereinbar sind. Die
Analyse soll nach Angaben eines Kommissionssprechers jedoch nicht
veröffentlicht werden. Redings Sprecher bezeichnete die Unterhaltung
mit den beiden französischen Ministern als «konstruktiv». Die
Kommission brauche aber «definitiv noch mehr Informationen», um die
Rückführungen beurteilen zu können.

«Frankreich wendet das europäische Recht in all seinen Teilen an»,

sagte Besson. Rechte bedeuteten aber auch Verpflichtungen. «Man kann
nicht drei Monate minus einem Tag bleiben, für 24 Stunden heimkehren
und dann wieder zurückkommen», sagte er. Lellouche sagte, Rumänien
bekommen vier Milliarden Euro jährlich von der EU, gebe davon aber
nur 80 Millionen Euro zur Verbesserung der Lage der Roma ab. Die
Vernachlässigung der Roma durch Rumänien könne nicht durch Frankreich

ausgeglichen werden. Frankreich verwahre sich gegen «unnötige und,
ehrlich gesagt, skandalöse Anschuldigungen».

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