EU: Keine fünf Milliarden - Gespräche mit Libyen

01.09.2010 14:17

   Brüssel (dpa) - Die EU ist zu Gesprächen mit Libyen über die

Verhinderung illegaler Einwanderung nach Europa bereit. Sie lehnt
aber die von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi in Rom geforderte
Summe von fünf Milliarden Euro jährlich aus Europa als zu hoch ab.
«Wir sehen, dass es viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit
Libyen in allen mit der Migration verbundenen Fragen gibt», sagte ein
Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

«Vor allem hinsichtlich der Herkunftsländer (von illegalen
Einwanderern) kann gemeinsam sehr viel erreicht werden - mit sehr
viel weniger Geld als den von Gaddafi erwähnten Beträgen», sagte der

Sprecher. Auf die Frage, ob beispielsweise ein Betrag von einer
Milliarde Euro realistischer als die geforderten fünf Milliarden sei,
sagte er: «Ich werde jetzt hier nicht über Beträge sprechen.»

Die EU habe bereits in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro
ausgegeben, um mit Libyen «in allen Migrationsfragen
zusammenzuarbeiten». Derzeit liefen drei EU-Projekte in Libyen, mit
denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen
Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden solle. Zudem
liefen Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein
Rahmenabkommen, das einen intensiven politischen Dialog, aber auch
Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsehe. Bis
Ende dieses Jahres seien noch zwei Verhandlungsrunden geplant: «Beide
Seiten versuchen, so rasch wie möglich zu einem Abkommen zu
gelangen.»

Zuvor hatte der italienische Außenminister Franco Frattini eine
Prüfung der Gaddafi-Forderung durch die EU angekündigt. «Wir werden

Gaddafis Forderung überprüfen, wahrscheinlich im Rahmen des im
November geplanten euro-afrikanischen Gipfeltreffens, das in Libyen
geplant ist», sagte Frattini italienischen Medienberichten zufolge.
«Viele nordafrikanische Regierungschefs behaupten, dass sie nicht
allein den Migrationsstrom nach Europa bekämpfen können.»

Am Vortag hatte ein Sprecher der Kommission zu den Forderungen
Gaddafis lediglich gesagt: «Wir haben die Presseberichte gesehen. Wir
können die Erklärungen von Herrn Gaddafi nicht kommentieren.»

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